Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Schließung beschlossen und doch offen
Verkehrsminister Dobrindt hat für Ärger bei den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg gesorgt – Nun wollen die Eigentümer beraten
POTSDAM (dpa) - In der Debatte um die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel wollen die Eigentümer am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dies teilte das Potsdamer Verkehrsministerium am Montag mit. Dabei blieb zunächst aber unklar, wen der Bund zu der Sitzung schickt. Über die Teilnahme von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei noch nicht abschließend entschieden, erklärte das Ministerium.
Der Termin für die Eigentümerversammlung sei auf Wunsch Dobrindts um einen Tag verschoben worden, damit er selbst teilnehmen könne, hatte es zuvor aus dem Potsdamer Verkehrsministerium geheißen. Zuerst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“und der „Tagesspiegel“ über die Terminverschiebung berichtet. Für das Land Brandenburg will Finanzminister Christian Görke (Linke) teilnehmen, Berlin wird von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertreten.
Hintergrund des Treffens ist die Forderung Dobrindts, Tegel auch nach Öffnung des Hauptstadtflughafens dauerhaft weiter zu betreiben. Die offizielle Position der Bundesregierung – genau wie die der Länder Berlin und Brandenburg – ist allerdings, dass Tegel nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll. Beide Länder hatten deshalb eine Eigentümerversammlung gefordert.
Die brandenburgische LinkenAbgeordnete Anita Tack erklärte am Montag, Dobrindt müsse eine klare Absage erteilt werden. Der Verkehrsminister solle „die Wahlkampfsprüche fern jeglicher Sachkenntnis endlich bleiben lassen“. Auch der Bund müsse seiner Verantwortung als Flughafengesellschafter gerecht werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Hauptstadtflughafen sieht vor, dass die bisherigen Flughäfen Berlin-Tempelhof und Berlin-Tegel vom Netz gehen. Während Tempelhof bereits stillgelegt wurde, wird über die Zukunft von Tegel debattiert. Befürworter eines Weiterbetriebs argumentieren, der neue Flughafen BER werde nicht groß genug sein. Gegner von zwei parallel betriebenen Flughäfen verweisen dagegen auf die Mehrkosten und die Rechtslage.
In Berlin hatte eine von der FDP getragene Initiative einen Volksentscheid am 24. September parallel zur Bundestagswahl erzwungen. Abgestimmt wird allerdings nicht über ein Gesetz, die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung kann also nicht zur Offenhaltung gezwungen werden. Die Debatte hatte auch deshalb Fahrt aufgenommen, weil die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens seit fast sechs Jahren überfällig und bereits fünfmal verschoben worden ist. Inzwischen ist auch die geplante Eröffnung 2018 unsicher.