Mooser Weg: Initiative bereitet Bürgerbegehren vor

Naturschützer und Anwohner wehren sich gegen Aufstellung eines Bebauungsplanes, die der Gemeinderat Langenargen beschlossen hat

LANGENARGEN - Von wegen Sommerpause: Während sich die Kommunalpolitik vielerorts längst in die Ferien verabschiedet hat, geht es in Langenargen rund – zumindest hinter den Kulissen. Der Grund: Eine Gruppe von Mitgliedern des Naturschutzbundes (Nabu) und Anwohnern bereitet ein Bürgerbegehren vor. Ziel ist es, einen Beschluss des Gemeinderates zu kippen und zu verhindern, dass im Mooser Weg auf einem 5600 Quadratmeter großen Areal gebaut wird. Die notwendigen 455 Unterschriften will die Initiative im September sammeln.

„Die Fläche ist sehr wertvoll, weil es sich um eine der letzten dieser Art handelt, die wir haben“, sagt Bernd Wahl, Vorstandsmitglied des Nabu Langenargen und einer der Sprecher der Initiative. Die Folge: Er und einige Mitstreiter haben beschlossen, sich dagegen zu wehren, dass anstelle der Wiese mit Streuobstbereich und seltenen Tierarten, wie zum Beispiel der Bechsteinfledermaus, sechs Reihenhauseinheiten und zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Außerdem gelte es, zu verhindern, dass es scheibchenweise doch zu einer Gürtelbebauung um den Bodensee komme, die aus regionalplanerischer Sicht unerwünscht sei. „Irgendwo ist die Grenze“, betont der Langenargener.

„Eine Art Vertrauensbruch“

Offenbar reicht es nicht nur den Naturschützern: Den Anwohnern, die ebenfalls gegen das Projekt kämpfen, geht es Bernd Wahl zufolge zwar nicht nur um ihr eigenes Interesse, doch ärgerten sie sich über das Projekt besonders, weil sie davon ausgegangen seien, dass die Fläche nicht bebaut werde. Der Zusammenhang: Im Jahr 2000 hatte sich der Gemeinderat wie berichtet dafür ausgesprochen, den Bereich als geschützten Grünbestand zu erhalten. Eine entsprechende Satzung wurde aber nie beschlossen. Dafür traf das Gremium jetzt, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juli, die Entscheidung, den Bebauungsplan „Mooser Weg/Alte Kaserne“im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Rechtlich gesehen dürfte dagegen nichts einzuwenden sein, für die Anwohner jedoch „eine Art Vertrauensbruch“, wie Bernd Wahl erklärt.

Bürgermeister Achim Krafft führte im Sommerinterview der Schwäbischen Zeitung am Samstag den Druck auf den Wohnungsmarkt an. Seine Argumentation: Das Grundstück gehöre der Gemeinde, sei bereits erschlossen und früher schon bebaut gewesen, als es noch die alte Kaserne gab – „auch wenn das viele vergessen haben“. Er ist selbst Anwohner des Mooser Weges und könnte mit der Bebauung in der Nachbarschaft leben, denn: „Ich bin zugezogen, weil’s dort schön ist und habe für mich in Anspruch genommen, was andere ebenfalls in Anspruch genommen haben.“

Dass sich gegen die Pläne Widerstand regt, habe ihn nicht überrascht. Achim Krafft bestätigt, dass ihn eine Eingabe erreicht hat, in der es unter anderem um die Fragestellung des Bürgerbegehrens geht: „Die Informationen werden gerade zusammengestellt.“Demnach sind 455 Unterschriften (sieben Prozent von 6498 Bürgern) notwendig. An das Sammeln wollen sich Bernd Wahl und seine Mitstreiter machen, sobald alle Fragen – voraussichtlich im September – geklärt sind.

Erst Begehren, dann Entscheid

Ist die Zahl erreicht, prüft der Gemeinderat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Fällt die Antwort positiv aus, wird ein Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt. Die Abstimmung würde an einem Sonntag erfolgen. Um erfolgreich zu sein, bräuchte die Initiative ein Quorum von 20 Prozent, sprich: 1300 Bürger müssten gegen den Gemeinderatsbeschluss stimmen.

Dass in Langenargen Wohnraum fehlt, ist auch Bernd Wahl bewusst, nur sei die Wiese im Mooser Weg „der falsche Fleck“, um dort welchen zu schaffen. Bürgermeister Krafft erkennt dagegen keine Alternative, akzeptiert jedoch das Bürgerbegehren als demokratisches Element und erkennt sogar das Engagement der Naturschützer an: „Es geht ganz einfach um unterschiedliche Sichtweisen.“

FOTO: ANDY HEINRICH Auf der Grünen Wiese: Wenn es nach Bürgermeister und Gemeinderat geht, sollen auf 5600 Quadratmetern im Mooser Weg Reihen- und Mehrfamilienhäuser entstehen. Eine Gruppe von Naturschützern und Anwohnern will diesen Plan verhindern.