Terrorverdächtiger Tunesier kommt in Abschiebehaft

FRANKFURT (dpa) - Ein hochgradig terrorverdächtiger Tunesier kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Freitag zumindest bis zum 23. Oktober angeordnet, wie Gerichtssprecher Frank Richter mitteilte. Das Gericht gehe davon aus, dass Haikel S. bis dahin in sein Heimatland abgeschoben werden könne. Die Ermittlungsbehörden halten den 26-Jährigen für gefährlich. Er saß rund ein halbes Jahr in Untersuchungshaft wegen des Verdachts, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Berlin mahnt Libyen zur Einhaltung von Recht

BERLIN (AFP) - In der Debatte um die Flüchtlingsrettung vor der libyschen Küste hat Deutschland die Regierung in Tripolis zur Einhaltung internationalen Rechts ermahnt. Das Auswärtige Amt erklärte am Freitag in Berlin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs keine Einschränkungen der Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen geben dürfe. Libyen hatte vergangene Woche verkündet, eine Sperrzone vor der eigenen Küste einzurichten. Mehrere Hilfsorganisationen setzten daraufhin ihre Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer teilweise aus. Das Rote Kreuz warf der libyschen Regierung vor, Rettungseinsätze zu unterbinden und damit gegen Völkerrecht zu verstoßen.

Mortler kritisiert Verharmlosung von Cannabis

BERLIN (dpa) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnt eindringlich vor einer Verharmlosung von Cannabis. Zugleich wies Marlene Mortler (CSU) am Freitag darauf hin, dass vor allem US-Investoren schon ein gutes Geschäft mit Cannabis auf dem deutschen Markt witterten. Der Druck nehme zu, Cannabis zu legalisieren, sagte die Politikerin bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017 in Berlin. „Der Drogenmarkt ist heute vollständig globalisiert“, erklärte Mortler. Der Konsum von Cannabis sei in jüngster Zeit wieder angestiegen. 6,1 Prozent der Erwachsenen gaben demnach an, in den vergangenen zwölf Monaten die Droge genommen zu haben, so viele wie zuletzt 2003. Dabei sei der Anteil gefährlicher Wirkstoffe in Cannabis heute etwa vier Mal so hoch wie in den 1970er-Jahren.