SPD kritisiert Stillstand bei Bauprojekten für die Polizei

STUTTGART (tja) - Die

SPD wirft der grünschwarzen Landesregierung vor, sich nicht ausreichend um Ausstattung und Bauten für die Polizei zu bemühen. „Man fragt sich, ob seit Amtsantritt dieser Koalition aus Grünen und CDU Stillstand bei der Polizei eingekehrt ist“, sagte der SPD-Innenexperte Sascha Binder (Foto: dpa) am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“.

Grund für die Kritik: Vor einem Jahr stoppte das CDU-geführte Innenministerium den Bau von acht Polizeigebäuden. Doch obwohl der Baustopp mittlerweile aufgehoben ist, hat sich nichts getan.

Als Begründung für die Pause hatte das Innenministerium 2016 die damals anstehende Überprüfung der Polizeireform angeführt. Bevor nicht klar sei, ob es bei den zwölf Polizeipräsidien und ihren Standorten bleibe, sollten die acht großen Bauprojekte ruhen.

Seit Frühjahr ist die Evaluation abgeschlossen. Aufgrund der Ergebnisse werden Vorhaben in Tuttlingen, Ravensburg und Aalen noch geprüft. Doch obwohl die übrigen Bauprojekte in Karlsruhe, Mannheim, Offenburg und Ludwigsburg gar nicht von den dort vorgeschlagenen Änderungen betroffen sind, ruhen die Arbeiten auch dort noch.

Dabei hat das Innenministerium den Baustopp inzwischen aufgehoben. Aber in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage räumt das Ministerium ein: „Bei keiner der im Sommer 2016 vorläufig ausgesetzten großen Baumaßnahmen wurde bisher mit den Bauarbeiten begonnen.“

Für den SPD-Abgeordneten Binder geht das zulasten der Polizisten. „Sie müssen weiter auf angemessene Gebäude und neue Technik warten“, so Binder.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Die Planungen werden vom Landesbetrieb Vermögen und Bau fortgeführt und die Terminpläne derzeit aktualisiert.“Wann es weitergehe, stünde noch nicht fest.