Seehofer: Flüchtlinge notfalls an Grenze zurückweisen

MÜNCHEN (AFP) - CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzen. „Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem BR-Fernsehen. Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen.

Steine des Kölner Doms sollen vor Anschlag schützen

KÖLN (dpa) - Große Steine vom Dom sollen den Platz am Kölner Wahrzeichen vor Terroranschlägen mit Lastwagen schützen. Die ausrangierten, mehrere Hundert Kilogramm schweren Kolosse versperren ab sofort die Zufahrt zur Domplatte. „So schützt der Dom gewissermaßen selbst seine Besucher“, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob. Als Folge der Terroranschläge mit 15 Toten in Spanien haben Stadt und Polizei ihr Sicherheitskonzept verfeinert.

Regierung reagiert vorsichtig auf Schulz-Forderung

BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen reagiert und auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verwiesen. Dort stehe, dass sich die Große Koalition zum Ziel eines vollständigen Verzichts auf Atomwaffen bekenne, sagte VizeRegierungssprecherin Ulrike Demmer. Andererseits würden einige Staaten nukleare Waffen nach wie vor als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachten.

Dobrindt will Ethikregeln für Fahrcomputer umsetzen

BERLIN (KNA) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Ethikregeln für Fahrcomputer umsetzen. Dazu beschloss die Bundesregierung am Mittwoch einen Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren. Grundsätzlich sei das automatisierte und vernetzte Fahren ethisch geboten, „wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer“.