Staat erzielt Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro

Höchstes Plus zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990

BERLIN (AFP) - Die starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage haben dem Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – erhöhten sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 723,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.

Bereinigt um Sondereffekte erzielten die öffentlichen Kassen damit den höchsten Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich aber nicht gleichmäßig: Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnete, schlossen die Länder (plus 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (plus 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (plus 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr ab.

Das Defizit für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Karlsruher Urteils zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro.

Die Steuern als wichtigste Geldquelle des Staates machten mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen aus. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 5,4 Prozent im ersten Halbjahr weiter hoch. Der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (plus 6,7 Prozent) fiel dabei knapp doppelt so hoch aus wie bei den Produktions- und Importabgaben (plus 3,8 Prozent).

Die Sozialbeiträge an den Staat stiegen um 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro an. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen. Hier gab es einen Rückgang um 19,5 Prozent.

Die staatlichen Ausgaben erhöhten sich um 28,8 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 705,4 Milliarden Euro. Von den Halbjahresergebnissen lassen sich nach Angaben der Statistikbehörde jedoch nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt.

Die SPD forderte, die gute finanzielle Lage müsse „schnell bei den Menschen ankommen“. Der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl, seine Partei werde „geringe und mittlere Einkommen entlasten und mehr in Bildung und Infrastruktur investieren“.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, einerseits gebe es Rekordüberschüsse und andererseits „verrottet unsere Infrastruktur“. Angesichts jahrelanger Versäumnisse brauche man jetzt „de facto einen Marshallplan“für die Infrastruktur.