SPD: Innenministerium agiert planlos bei Umsetzung der Polizeireform

STUTTGART (tja) - Die

SPD wirft dem Innenministerium vor, Sachfragen der eigenen Personalpolitik unterzuordnen. „Bei der Umsetzung der anstehenden Polizeireform werden Personalrochaden unternommen, bevor überhaupt klar ist, wo es hingehen soll“, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder am Dienstag der „Schwäbischen Zeitung“.

Die SPD hatte in einer parlamentarischen Anfrage Details zu einer Projektgruppe wissen wollen. Das Gremium soll die Korrekturen an der Polizeireform von 2014 umsetzen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte beschlossen, aus zwölf Polizeipräsidien 13 zu machen und die regionalen Zuschnitte zu verändern. Ab 2020 soll die neue Struktur funktionieren.

Chef der Projektgruppe wird der jetzige Polizeipräsident von Konstanz, Ekkehard Falk. „Das ist ureigenste Aufgabe des Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter und eine Entmachtung“, so Binder.

Binder vermutet, das Ministerium von Thomas Strobl (CDU) habe sich bei der Personalie nicht von Sachfragen leiten lassen. Dafür sprechen aus seiner Sicht die vagen Auskünfte aus dem Ministerium „Eigentlich sollte man doch erst mal entscheiden, wie ein Gremium aussieht und wie es funktioniert. Nun hat man einem Konstrukt, von dem völlig unklar ist, wie es arbeiten soll, einen Chef zugeteilt. Offenbar nur, um einen weiteren Polizeipräsidenten ernennen zu können“, sagt Binder. Falk solle in Konstanz Platz für einen Nachfolger machen.

Kritik übt Binder auch an den Aussagen des Ministeriums zu Plänen, künftig die Direktionen für Reviere und Verkehrspolizei zusammenzulegen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, was aus den zentralen Stellen für die Aufnahme von Unfällen wird. Diese sorgten vor allem im ländlichen Raum für Probleme. Die zuständigen Polizisten hatten lange Anfahrtswege und kamen oft sehr spät zum Unfallort. Auch hier vermisst Binder einen Plan: „Es ist noch völlig unklar, wie das in die Polizei hinein wirken wird und wie das umgesetzt werden soll.“

FOTO: DPA Sascha Binder