Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Merkel für „vernünftigen Übergang“zu neuen Antrieben
Bundeskanzlerin spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel aus – Zukunft der Automobilindustrie sichern
BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz des Dieselskandals vor radikalen Brüchen auf dem Weg zu abgasärmeren AutoAntrieben gewarnt. „Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig ermöglichen im Blick auf die Beschäftigten und im Blick auf den technologischen Wandel“, sagte sie am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. In der Autoindustrie habe es „unverzeihliche Fehler“gegeben, betonte Merkel mit Blick auf Abgasmanipulationen. Das berechtige aber nicht dazu, die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben.
Angesichts drohender Fahrverbote in mehreren Städten wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselautos sagte die Kanzlerin: „Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt.“Menschen, die sich in gutem Glauben und von der Politik ermuntert Dieselautos gekauft hätten, müssten diese auch nutzen können. „Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren“, sagte Merkel. Verbrennungsmotoren würden noch „auf Jahre und Jahrzehnte“gebraucht.
Die Opposition warf der Kanzlerin zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Autoindustrie vor. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es blamabel, dass die Koalition nicht das Rückgrat habe, Hersteller mit Milliardengewinnen zu AbgasNachrüstungen zu verpflichten. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, der Diesel müsse nachprüfbar und finanziert durch die Industrie sauber werden. Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Autos mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zulassen.
Merkel sagte, durch Konzernführungen verursachter Vertrauensverlust dürfe nicht auf die Beschäftigten zurückschlagen, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, sondern hervorragend arbeiteten. „Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Fehler beim Namen zu nennen, aber gleichzeitig die Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern zu helfen.“An diesem Mittwoch will die Kanzlerin mit Betriebsratsvorsitzenden der Autokonzerne sprechen.
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück betonte, der Diesel der neuesten Generation sei sauber. „Wer den Diesel in Deutschland verteufelt, macht die Luft nicht sauberer, spielt jedoch mit den Arbeitsplätzen in unserer Automobil- und Zulieferindustrie“, sagte er in Stuttgart.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) forderte einen „Zukunftspakt für Mobilität“. Die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl unverzüglich eine „Zukunftskommission Verkehrswende“berufen, sagte IG-BCEChef Michael Vassiliadis.