Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Milliardenstrafe für Intel wird neu geprüft
LUXEMBURG (dpa) - Der Chip-Riese Intel bekommt nach acht Jahren Streit eine neue Chance, das Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs zu kippen. Das EU-Gericht muss den Fall neu aufrollen und die Argumente der Behörde genau prüfen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Damit dürfte sich das Verfahren um die bereits im Mai 2009 verhängte Strafe von 1,06 Milliarden Euro noch weitere Jahre hinziehen. Zugleich bedeutet das Urteil einen seltenen Dämpfer für die Kommission, der auch marktbeherrschenden Unternehmen mehr Spielraum bei Rabatten eröffnen könnte.
Die EU-Kommission hatte den Chip-Riesen wegen des Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Der Brüsseler Behörde zufolge hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips
MVV beschwert sich wegen EnBW beim Bundeskartellamt
RAVENSBURG (ank) - Der Mannheimer Energiekonzern MVV wehrt sich gegen die Pläne von EnBW, seinen Anteil an der MVV ausbauen zu wollen. Wie das „Handelsblatt“berichtete, habe MVV in einem Schreiben an das Bundeskartellamt massive wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet. EnBW überschreite nicht nur formal die 25Prozent-Anteilsschwelle, sondern erweitere auch materiell die Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftstätigkeit von MVV erheblich, hieß es darin. EnBW hatte angekündigt, seinen Anteil an der MVV von jetzt 22,48 auf 28,76 Prozent ausbauen zu wollen. Inzwischen prüft das Bundeskartellamt die von EnBW geplante Aufstockung bei MVV.
Verbände warnen vor Kollaps bei der Güterbahn
BERLIN (dpa) - Die Sperrung der Rheintalbahn wird dem Güterverkehr auf der Schiene aus Sicht der Betreiber dauerhaft schaden. „Das System der europäischen Bahnlogistik steht vor dem Kollaps“, heißt es in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Transportkommissarin Violeta Bulc. Die wichtige europäische Güterverkehrsstrecke ist nach einer Baupanne seit 12. August zwischen Rastatt und Baden-Baden gesperrt und soll am 7. Oktober wieder in Betrieb gehen. Die Verbände sprachen von der folgenreichsten Vollsperrung der letzten Jahrzehnte und Schäden in Milliardenhöhe.
(6.9.2017) - Schlachtschweinepreise des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg: Orientierung für den Direktabsatz, Woche vom 7.9. bis 13.9.2017, abgeleitet vom Vereinigungspreis für Schlachtschweine vom 6.9.2017: aktuell: 1,53 Euro, Vorwoche: 1,53 Euro je kg Lebendgewicht. des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. Außerdem habe der Chip-Gigant Zahlungen an die deutsche Elektromarkt-Kette MediaSaturn an die Bedingung geknüpft, dass sie nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drängen wollen.
Intel war 2014 beim EU-Gericht mit einer Klage gegen das Bußgeld gescheitert. EuGH-Gutachter Nils Wahl sah aber bereits im vergangenen Oktober in der Entscheidung des EU-Gerichts Rechtsfehler unter anderem bei der Beurteilung der Rabatte. Daher müsse es nun unter Berücksichtigung der Argumente von Intel noch einmal prüfen, ob die Rabatte tatsächlich den Wettbewerb einschränken konnten, entschied der EuGH. Intels Einwände, die Kommission sei räumlich nicht zuständig gewesen, wurden hingegen abgeschmettert.
Telekom-Verbände fordern Gigabit-Strategie ein
BERLIN (dpa) - Eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen haben Telekommunikationsverbände am Mittwoch von der künftigen Bundesregierung in Berlin eingefordert. Die Förderpolitik und Investitionsanreize müssten klar auf Gigabit-Anschlussnetze ausgerichtet sein. Übergangstechnologien wie etwa das Vectoring, das die Deutsche Telekom verfolgt, könnten die erforderlichen Qualitätsparameter dagegen nicht erfüllen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier.
Deutsche Umwelthilfe pocht auf Dieselfahrverbote
STUTTGART (lsw) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die grün-schwarze Landesregierung noch einmal aufgefordert, kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts annehmen und die Fahrverbote zum Schutz der Menschen zum 1. Januar 2018 umsetzen, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch mit. Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Urteil akzeptieren, Berufung einlegen oder den Weg der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählen will.
Paypal-Konkurrent Paydirekt bekommt Finanzspritze
FRANKFURT (dpa) - Die deutschen Banken wollen ihren Zahldienst Paydirekt laut einem Medienbericht mit einer großen Finanzierung gegen Konkurrent Paypal in die Spur bringen. Die „Süddeutsche Zeitung“berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Finanzkreise, Paydirekt könne auf einen dreistelligen Millionenbetrag hoffen. Alleine die Sparkassen könnten über 100 Millionen Euro geben. Paydirekt, das von den Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken getragen wird, wollte den Betrag dagegen nicht bestätigen.