Gemeindeetat: Durchatmen und „konservativ“weiter

Jahresrechnung 2016: Einer Rücklage von 12 Millionen stehen 15 Millionen Euro Schulden gegenüber

MECKENBEUREN - Wie hat die Gemeinde im Vorjahr gewirtschaftet – eine Frage, die zuweilen als „kalter Kaffee“abgetan werden kann. Nicht so mit Blick aufs Jahr 2016 in Meckenbeuren: Die Zahlen des Haushalts, die Daniel Kowollik als stellvertretender Kämmerer am Mittwochabend präsentierte, hatten es in sich – und dies fast ausnahmslos in positiver Hinsicht. Einhellig billigte sie der Gemeinderat .

Mit 46,67 Millionen Euro fiel das Gesamtvolumen um 4,67 Millionen höher aus als geplant. Den Löwenanteil machte der Verwaltungshaushalt aus – mit 34,5 statt 30,4 Millionen. Der Vermögenshaushalt mit den Investitionen summierte sich auf 12,18 Millionen (11,57).

Mit der entscheidende Faktor: Die Gewerbesteuer betrug 13,27 Millionen Euro (bisheriger Rekord: 12,1 Millionen anno 2013), nachdem der Haushaltsansatz – konservativ – auf 10 Millionen gelautet hatte. Zusammen mit Mehreinnahmen bei den Gebühren und laufenden Betriebseinnahmen (plus 391 000 Euro), bei den Schlüsselzuweisungen (289 000 Euro) und manchem mehr ergab sich die Möglichkeit, 5,9 Millionen Euro als Zuführung vom Verwaltungs-an den Vermögenshaushalt zu transferieren – statt veranschlagter 1,5 Millionen Euro. Unter Abzug der Tilgungen (673 000 Euro) ergab sich die Netto-Investitionsrate von 5,22 Millionen – der zweitbeste Wert nach 2013, als es 7,93 Millionen waren.

Punktlandung bei Personalkosten

Beim Blick auf die Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2016 fiel eine „Punktlandung“bei den Personalausgaben ins Auge: Dem Ansatz von 8,036 Millionen Euro stand ein tatsächlicher Wert von 8,049 Millionen gegenüber. Der sächliche Betriebsund Verwaltungsaufwand lag bei 4,47 Millionen (Ansatz: 4,92) und war ebenso erfreulich wie der Umstand, dass an Kreisumlage „nur“5,93 statt errechneter 6,23 Millionen Euro zu entrichten waren.

Weitere Kennziffern: Für den Vermögenserwerb wollte die Gemeinde 3,07 Millionen einsetzen. In der Realität wurden es nur 1,69 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen waren 7,67 Millionen eingeplant, tatsächlich „verbauen“ließen sich 3,59 Millionen.

Aus all dem resultierte, dass die Rücklagen um

6,22 Millionen Euro aufgestockt werden konnten und nun bei 12,02 Millionen liegen. Laut Plan hätten der Rücklage 2016 rund 3,5 Millionen Euro entnommen werden sollen.

Bei den Investitionen bildete im Vermögenshaushalt die Erschließung des Gewerbegebietes Flughafen mit 797 000 Euro den größten Brocken vor dem Bau der Anschlussunterbringung am Bahnhofsplatz (665 000 Euro) und dem Grundstückserwerb. Die hier eingesetzten 610 000 Euro liegen weit unter dem Ansatz von zwei Millionen Euro.

Zum erfreulichen Ergebnis trug bei, dass das Land bei den Zuschüssen für den Bau des Bildungszentrums die Rückstände aufholte. Konkret: Statt 650 000 Euro flossen im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro an Gesamtfördermitteln ins Gemeindesäckel.

Zu den Schulden: Kredite mussten keine aufgenommen werden (Ansatz:

2,0 Millionen), sodass nach Abzug der Tilgung

(673 000

Euro) zum Jahresende ein Stand von 15,1 Millionen Euro verblieb. An Zinsen wurden 364 000 Euro gezahlt (Planansatz 431 000 Euro). Auch fürs Jahr 2017 ist keine Kreditaufnahme anvisiert. Hingegen wird mit konstant hohen Steuereinnahmen gerechnet. Insgesamt ein optimistischer Ausblick, den Bürgermeister Andreas Schmid aufgriff: „Wir werden die Halle ohne Darlehen bauen können“, prognostizierte er. Auch die Maßnahme am Feuerwehrgerätehaus sollte durch die Rücklage finanzierbar sein, hieß es in Kowolliks Bericht. Unter den weitergehenden Priorisierungen nannte Schmid für die Zeit danach Investitionen in die Kindertagesstätten in Liebenau und Buch (Neubau) sowie für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge, aber auch ein Kunstrasenfeld „sollten wir im Rahmen der strategischen Finanzplanung diskutieren“.

„Wir liegen nicht mehr auf dem letzten Platz im Bodenseekreis“, zog Kämmerer Simon Vallaster als Kriterium die Netto-Verschuldung an. Saldiert mit den Rücklagen ergibt sich ein Schuldenstand von 3,1 Millionen.

In den Rückmeldungen aus Ratsreihen wurde die erfreuliche Entwicklung gewürdigt – verbunden mit dem Dank an die Gemeindeverwaltung, dass sie finanztechnisch „konservativ“bleibt (Annette Mayer, BUS) und „solide rechnet (Ingrid Sauter, SPD).

„Verplanen wir das Geld falsch?“

Die Mahnung zur Vorsicht kam auch von Hubert Bernhard (CDU): „Wir haben das Geld nicht gespart, sondern geben es später aus“, appellierte er, die „Handbremse bei den Investitionen“erst zu lösen, wenn der Schuldenstand gesunken sei. Josef Sauter (CDU) fragte nach, ob sich in dieser Situation nicht „Speck“anlegen lasse bei den Grundstücken. „Verplanen wir das Geld falsch?“

wollte Peter Banholzer (Freie Wähler) wissen – angesichts dessen, dass es bei den Baumaßnahmen wie beim Vermögenserwerb enorme Summenabweichungen gibt. Das sah Simon Vallaster nicht so: „Was ist realisierbar angesichts der Rahmenbedingungen?“– bei dieser Frage gelte es zum Beispiel die Personalsituation im Bauamt mitzubedenken, aber auch den „ganz ruhigen Markt“(Schmid), der keine Flächendynamik zulasse. Eugen Lehles (Freie Wähler) lakonische Folgerung: „Und wenn der Markt es hergibt, dann haben wir kein Geld.“

FOTO: ©123RF/JOERG MIKUS Positiv stellt sich die Finanzlage der Gemeinde dar.