Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Wahlkreis 293 ist bislang fest in Händen der CDU
Rückblick auf zwei Bundestagswahlen am Bodensee – Lothar Riebsamen legt 2013 ordentlich zu
FRIEDRICHSHAFEN (flo) - Für politische Überraschungen ist der 2009 eingeführte Wahlkreis 293 Bodensee nicht bekannt. Bei zwei Bundestagswahlen hieß der klare Sieger jeweils Lothar Riebsamen von der CDU.
Der Wahlkreis 293, in dem am 24. September 174 100 Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen sind, ist ein relativ junger Wahlkreis. Am 24. Januar 2009 beschloss der Bundesrat, dass Baden-Württemberg wegen seiner gestiegenen Bevölkerungszahl einen zusätzlichen Bundestagswahlkreis erhalten soll – und zwar in der Region Bodensee-Oberschwaben. Konkret bedeutete die Reform im Prinzip, dass der alte Wahlkreis 294 Ravensburg-Bodensee aufgeteilt wurde. Zum Wahlkreis Bodensee gehören der gesamte Bodenseekreis sowie die Gemeinden HerdwangenSchönach, Wald, Illmensee und Pfullendorf aus dem Kreis Sigmaringen. Die Verschiebung von Gemeinden war nötig, um die Vorgabe zu erfüllen, dass ein Bundestagswahlkreis zwischen 200 000 und 250 000 Einwohner haben solle.
Von den 167 789 Wählern, die zur Premiere am 27. September 2009 stimmberichtigt sind, gehen 122 655 zur Wahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 73,1 Prozent – und bedeutet einen deutlichen Rückgang gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen im alten, größeren Wahlkreis. 2005 waren noch 79 Prozent an die Urnen gegangen, 2002 sogar 81,6 Prozent. Klarer Sieger: der Herdwanger Bürgermeister Lothar Riebsamen, der sich zuvor in einer Kandidatenkür innerhalb der CDU gegen Oswald Metzger durchgesetzt hatte. 45,0 Prozent der Erststimmen holt der Christdemokrat, gefolgt von SPD-Mann Jochen Jehle (19,6) und der Grünen Petra Selg (14,4). Bemerkenswert ist, dass die FDP mit 20,3 Prozent mehr Zweitstimmen – also Stimmen für die Partei – einsammelt als die SPD mit 16,6 Prozent. Lothar Riebsamen zeigt sich „sehr zufrieden“mit seinem Abschneiden. Die deutlichen Verluste bei den Zweitstimmen für die CDU (von 42,0 ging’s runter auf 36,6 Prozent) führt er darauf zurück, dass viele FDP gewählt haben, um Schwarz-Gelb sicherzustellen. Während das bürgerliche Lager an jenem Abend frohlockt, versinkt die SPD in Depression. „Die SPD eiert zu viel rum und gibt nach außen kein klares Bild“, stellt Jehle in einer Analyse klar.
Vier Jahre später hat sich die politische Großwetterlage geändert. Lothar Riebsamen gelingt es, seinen Stimmenanteil auf 53,9 Prozent auszubauen. Die Parteifreunde sprechen von einem „Triumph“, der Kommentator der Schwäbischen Zeitung sieht in dem tollen Ergebnis den „Lohn für seine fleißige, engagierte und unaufgeregte Arbeit“. Auch bei den Zweistimmen legt die CDU am See ordentlich zu – um 12,1 Punkte auf 48,7 Prozent. Die FDP, die sich mit Klientelpolitik und Personalquerelen entzaubert hat, stürzt wie im Bundesgebiet ab: 6,4 Prozent der Zweitstimmen lautet das amtliche Endergebnis – so steil, wie es 2005 nach oben ging, geht’s 2009 also wieder nach unten. Die AfD kommt aus dem Stand auf 4,5 Prozent. Zu einer Zitterpartie entwickelte sich der Abend des 22. September 2013 für Annette Groth von der Partei Die Linke. Erst gegen 2.45 Uhr steht fest, dass sie über die Landesliste den Sprung in den Bundestag geschafft hat.