Wasserburg doktert weiter am Kurbeitrag

Geschäftsreisende müssen nun doch nicht zahlen

WASSERBURG - Vor der Sommerpause beschlossen, nach der Sommerpause wieder rückgängig gemacht: Der Wasserburger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dafür gestimmt, dass Geschäftsreisende in Wasserburg vorerst keinen Kurbeitrag zahlen sollen. Erst Ende Juli hatten die Räte allerdings beschlossen, dass Geschäftsreisende ab Januar 2018 Kurbeitrag zahlen sollen. Ausschlag für die Richtungsänderung gab ein Antrag von Gemeinderatsmitglied Joachim Rechtsteiner (CSU).

Rechtsteiner habe den Antrag wegen neuer „Erkenntnisse beziehungsweise Details“gestellt, hieß es in der Sitzungsvorlage. Offenbar hatte sich der Gemeinderat während der Sommerpause mit einigen Wasserburger Hoteliers unterhalten.

„Die Nachbargemeinden verlangen von Geschäftsreisenden keinen Kurbeitrag“, sagte Rechtsteiner in der Sitzung. Und für die Wasserburger Hoteliers sei es ohnehin anstrengend, im Winter Gäste zu bekommen. Marco Liebermann (CSU) pflichtete ihm bei: „Es ist nicht so einfach, den Ganzjahresbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Geschäftsreisenden müssen rausgenommen werden.“

Völlig anderer Meinung war Joachim Weber, Freie Bürgerschaft Wasserburg (FB). „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Familien bezahlen müssen, und Geschäftsreisende nicht“, sagte er. „Und Angestellte bekommen es doch eh von ihren Firmen bezahlt.“Dafür gab es sogar Applaus aus den Zuschauerreihen. „Wenn es einer Firma darauf ankommt, dann geht sie sowieso weiter weg vom See, wo es billiger ist“, sagte Ulrich Epple, Unabhängige Liste Wasserburg (ULW).

Ein Euro pro Gast und pro Übernachtung

„Wir können nicht die Geschäftsreisenden herausnehmen und mit dem restlichen Kurbeitrag gleich bleiben“, gab Bürgermeister Thomas Kleinschmidt zu bedenken. Schließlich hatten die Räte die neue Kurbeitragssatzung vor der Sommerpause nicht grundlos beschlossen: Mit den Mehreinnahmen soll künftig der Solidarbeitrag für die Echt-BodenseeCard (EBC) finanziert werden. Für die neue Gästekarte müssen Wasserburgs Gastgeber ab kommendem Januar einen Euro pro Gast und Übernachtung an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) bezahlen. Das schlägt ganz schön zu Buche. Denn in Wasserburg gibt es pro Jahr rund 240 000 Übernachtungen.

Die neu anfallenden Ausgaben wollte die Gemeinde quasi direkt auf die Gäste umlegen – indem sie den Kurbeitrag erhöht. So sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Beitrag von einem Euro pro Nacht bezahlen, der Kurbeitrag für Erwachsene beträgt künftig 2,50 Euro in der Hauptsaison und 1,50 Euro in der Nebensaison.

„Wenn wir die Geschäftsreisenden rausnehmen, dann müssen wir den Beitrag für die anderen auf 2,60 oder 2,70 erhöhen“, sagte Kleinschmidt. Ähnlich habe es die Nachbargemeinde Nonnenhorn beschlossen. „Wir können nicht noch höher gehen“, fand Stefan Hanser (FB).

Kleinschmidt schlug schließlich vor, die Geschäftsreisenden aus der Kurbeitragssatzung herauszunehmen und trotzdem bei den bereits beschlossenen 2,50 Euro pro Nacht zu bleiben – auch, wenn das laut Sitzungsvorlage bedeutet, dass die Gemeinde knapp 13000 Euro weniger pro Jahr einnimmt. „Ich fände das ein gutes Zeichen“, sagte Marco Liebermann. Der Gemeinderat folgte schließlich dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, der befand: „Wir können es ja testen.“

„Ich finde es nicht in Ordnung, dass Familien bezahlen müssen, und Geschäftsreisende nicht“ Joachim Weber, Freie Bürgerschaft Wasserburg