Landtag verteidigt Kretschmann und Aras gegen AfD-Vorwürfe

STUTTGART (tja) - Sowohl die Grünen als auch CDU,

SPD und FDP haben am Mittwoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) gegen Vorwürfe der AfD verteidigt. Deren Fraktionschef Jörg Meuthen hatte den Ministerpräsidenten in einer Landtagsdebatte scharf attackiert. Anlass war eine Äußerung Kretschmanns aus der Vorwoche. Er hatte von einem „Bodensatz“an AfD-Wählern gesprochen, die für andere Parteien schwer zurückzugewinnen seien. „Wer so redet, ist alles Mögliche, aber gewiss kein Demokrat“, sagte Meuthen. Der Ministerpräsident habe Bürger abgewertet, er müsse sich entschuldigen und zurücktreten.

Kretschmann hatte seine Äußerungen bereits am Dienstag bedauert: „So einen Begriff wie Bodensatz, den muss man nicht verwenden.“An seiner Aussage halte er aber inhaltlich weiter fest. Meuthen

Landtag beschließt neue Regeln für Bus-Finanzierung

STUTTGART (tja) - Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch neue Regeln für die Finanzierung des Linienbusverkehrs beschlossen. Ab 2018 erhalten die Landkreise das Geld für den öffentlichen Busverkehr direkt vom Land. Sie können damit mehr Einfluss auf Linienführung und Taktungen ausüben. Land und Kommunen erhöhen die Zuschüsse bis 2021 um je 25 Millionen auf dann 250 Millionen Euro pro Jahr. Die regionalen Busunternehmer fürchten, Marktanteile an größere Konkurrenten zu verlieren. Diese Sorge teilt auch die AfD. Das neue Gesetz ermöglicht mehr Wettbewerb um die Zuschüsse. Die FPD bemängelt, dass die Kriterien, nach denen die Kommunen künftig die Gelder verteilen, noch nicht klar seien. Die SPD fordert weitergehende Reformen und mehr Geld für den Busverkehr.

Absenderin einer 19 Jahre alten Flaschenpost gefunden

LÖRRACH (lsw) - Die Suche der Stadt Lörrach nach der Absenderin einer 19 Jahre alten Flaschenpost ist beendet. Am Mittwochmorgen hat sich die gesuchte Angelina telefonisch bei der Stadtverwaltung gemeldet, wie die Pressereferentin Yvonne Antoni mitteilte. Die Gesuchte habe den Inhalt ihrer Flaschenpost im Suchaufruf der Stadt Lörrach auf Facebook erkannt. Allerdings wolle die Frau anonym bleiben. Einen Nachweis, dass sie die tatsächliche Absenderin ist, gebe es nicht, sagte Antoni. „Sie hat es uns aber sehr glaubhaft bestätigt.“Die Anruferin will diejenige sein, die 1998 als Kind die Papiere beim Urlaub auf der italienischen Insel Elba in eine Flasche gesteckt hat. „1998 Angelina aus Lörrach“steht darauf. Und: „Elba am 7.7. in das Meer geworfen worden.“Ein 59-Jähriger aus Herrenberg (Kreis Böblingen) hatte die unversehrte Flaschenpost im Mai 2016 an einem Strand der neben Elba gelegenen Insel Korsika gefunden. Er bat die Stadt Lörrach um Hilfe bei der Suche nach der Absenderin, der er die Post nach so vielen Jahren unbedingt zurückgeben wollte. hielt außerdem der Landtagspräsidentin Aras vor, ihr Amt nicht parteipolitisch neutral auszuüben. Sie betreibe öffentlich „Anti-AfD-Propaganda“.

Nicole Razavi (CDU) erwiderte, die AfD habe ihre Wähler keineswegs mit Personal oder Inhalten überzeugt. Mehr als 60 Prozent hätten die AfD aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt. Diese hätten nun die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen. „Denn es darf nicht so weit kommen, dass Wähler keine andere Möglichkeit sehen, wertvolle Stimmen an eine Partei zu geben, die nur auf Polemik, Radau und Provokation setzt.“

Der Sozialdemokrat Reinhold Gall sagte, die AfD gefährde ständig den demokratischen Grundkonsens und reiße Gräben in der Gesellschaft auf. FDP-Fraktionschef HansUlrich Rülke warf Meuthen vor, die Partei als Opfer zu inszenieren. Dabei habe er mit seinen Äußerungen, das Land sei „grün-links versifft“, ein ganzes Land diffamiert. Atomkraftgegner haben sich an eine Brücke gekettet.

Atommüll-Transport am Zwischenlager angekommen

NECKARWESTHEIM (dpa) - Ein umstrittener Atommüll-Transport auf dem Neckar ist nach fast zwölf Stunden Fahrt am Zwischenlager in Neckarwestheim angekommen. Das teilte der Energieversorger EnBW am Mittwoch mit. Das Spezialschiff mit drei Castor-Behältern hatte am Morgen am stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim abgelegt. Es wurde erwartet, dass die Container mit ausgedienten Brennelementen zeitnah von Bord in das Zwischenlager gebracht werden. Auf der rund 50 Kilometer langen Strecke protestierten Aktivisten friedlich gegen den bundesweit dritten Transport von Atommüll auf einem Fluss. In den nächsten Wochen plant EnBW zwei weitere Fahrten.

Belohnung für Hinweise auf Schluchsee-Wolf-Schützen

STUTTGART (lsw) - Ein Bündnis aus sieben Naturschutzverbänden und Vereinen hat 2500 Euro Belohnung für Hinweise auf den Tod des Schluchsee-Wolfs ausgelobt. „Wir hoffen, dass wir damit einen Beitrag zur Aufklärung leisten können“, erklärte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) Johannes Enssle. Der Nabu wolle zusammen mit BUND, Euronatur, Schwarzwaldverein, Luchsinitiative, WWF Deutschland und dem Ökologischen Jagdverein Baden-Württemberg ein Zeichen gegen illegale Abschüsse setzen. Anfang Juli war ein toter Wolf aus dem Schluchsee geborgen worden. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin wurde das Tier erschossen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Der Wolf steht unter Naturschutz, der Abschuss stellt eine Strafttat dar.

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