„Blaue Partei“am 17. September gegründet

WIESBADEN (dpa) - Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Die Blaue Partei angezeigt worden. Nach den Worten eines Sprechers ist als Gründungsdatum der 17. September 2017 angegeben. Zum Namen des Antragstellers machte er keine Angaben. Derzeit würden die Papiere, die am 26. September eingingen, geprüft, sagte der Sprecher am Mittwoch. Formal gehe es um die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters. Es wurde spekuliert, die bisherige AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell könnten eine neue Partei unter dem Namen Die Blauen gründen – zumal Petry zuvor die Internetadresse dieblauen.de angemeldet hatte. Die neue Partei werde einen solchen Namen aber nicht tragen, hatte sie erklärt.

Erster Warnstreik an einer katholischen Klinik

OTTWEILER (dpa) - Erstmals hat es in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben einen Warnstreik an einem katholischen Klinikum gegeben. Laut Verdi ist er legal, dem Arbeitgeber zufolge nicht. Kirchliche Einrichtungen schlössen generell keine Tarifverträge mit Gewerkschaften, hatte die Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler zuvor erklärt. Vielmehr folgten sie arbeitsrechtlich dem sogenannten Dritten Weg. Dabei verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Kommission miteinander. Rund 50 Beschäftigte legten am Mittwoch an der Klinik ihre Arbeit nieder. Das Ziel: ein Tarifvertrag zu ihrer Entlastung.

Französische und deutsche Polizei nehmen Schlepper fest

PARIS (AFP) - Die Polizeibehörden in Frankreich und Deutschland haben nach eigenen Angaben gemeinsam eine Schlepperbande zerschlagen: Vonseiten der Ermittler hieß es am Mittwoch, im Großraum Paris seien sechs Inder festgenommen worden. Sie hätten Landsleute unter anderem in die Region Dresden gebracht, wo die Menschen schwarzgearbeitet hätten. In Deutschland wurden demnach acht indische Familien ohne gültige Papiere festgenommen.

Neue Hafträume nach Suizid al-Bakrs entwickelt

DRESDEN (dpa) - Rund ein Jahr nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig hat die sächsische Justiz Konsequenzen gezogen. Es sei ein Haftraum für Gefangene entwickelt worden, die sowohl suizidgefährdet als auch gefährlich für andere seien, sagte Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) dem Sender MDR Aktuell am Mittwoch. Darin könne der Gefangene sich nichts antun oder etwas zerstören.