Ortsmitte: Räte stimmen für Investorenmodell

Verfahren soll zeitnah anlaufen – Fertigstellung Mitte 2020

NEUKIRCH (oej) - Der Tagesordnungspunkt mit dem größten Publikumsinteresse ist am Montag im Gemeinderat der Beschluss zur Gestaltung der neuen Ortsmitte gewesen. Die Gemeinderäte entschieden, die Gebäude mittels Investorenmodell zu realisieren. Den Kirch- und Marktplatz wird die Gemeinde gestalten.

Bürgermeister Reinhold Schnell umriss die Entwicklung und ging auch auf die Wünsche ein, die Bürger in den Informationsveranstaltungen und der Fragebogenaktion eingereicht haben. Mit in dem Projekt enthalten sein müsste eine Tiefgarage mit Stellplätzen, barrierefreie Wohnungen unterschiedlicher Größe, Räume für soziale Zwecke wie den Familientreff oder den Sozialdienst. Eine Arztpraxis, Ladenflächen sowie eine öffentliche WC-Anlage sind ebenfalls vorgesehen. Damit ist auch Platz für den Familientreff oder den Sozialdienst.

Sinnvoll sei es, die Baumaßnahme für das Gebäude über ein so genanntes Investorenmodell durchzuführen. „Den Kirch- oder Marktplatz wird die Gemeinde selbst gestalten und über die rund 1000 Quadratmeter bleibt es für Neukirch als Eigentümer beim Status quo,“sagte Schnell. Von Kirchenseite gebe es positive Signale, für das Einbeziehen des Kirchengrundstücks. Immerhin würde hier auch rund eine Million Euro investiert.

Auf den Investor kommen vermutlich Baukosten von rund sechs Millionen Euro für das Wohn- und Geschäftshaus zu. Für das Grundstück von 1160 Quadratmetern muss er wohl rund 300 000 Euro investieren, dazu kommen noch einmal knapp 85 000 Euro für die Eintragung der Unterbaurechte der Tiefgarage. Der vom Büro „Stadt, Land, Plan“aus Stuttgart angereiste August Gustke bestätigte die Abläufe. Er wies außerdem darauf hin, dass die Bedingungen und Anforderungen der Gemeinde in ein Vertragswerk mit aufgenommen werden. So sei der Investor an bestimmte Auflagen gebunden.

Gemeinde hat Vorkaufsrecht

Die Gemeinde ihrerseits hat sich ein Vorkaufsrecht gesichert – auch bei den Neukirchern sei eine Vorabfrist zum Wohnungskauf vorgesehen. Nicht zustande komme eine Pflegeeinrichtung. Hierfür sei der Platz zu klein und in diesen Dimensionen nicht wirtschaftlich. Gustke wies noch einmal darauf hin, dass im Vertragswerk viele Anforderungen mit aufgenommen würden. Abgesehen von der Investitionssumme, so Gustke, die den Jahreshaushalt der Gemeinde übersteige, sei es sinnvoll, nicht privatrechtlich als Bauträger tätig zu werden und sich auf öffentliche Aufgaben zu konzentrieren.

In der anschließenden Diskussion beschäftigten die Räte verschiedene Fragen. So wollte FW-Fraktionschefin Beate Gauggel den Ablauf sichergestellt wissen. Fraktionskollege Andreas König wünschte sich, „dass möglichst viel in Gemeindehand bleibt“. Lucia Mühlebach wollte die Neukircher einbezogen haben und zeigte sich mit der Vorkaufsfrist für Neukircher Bürger zufrieden. Walter Gauss (CDU) legte Wert auf ein Bodengutachten, während Vera Fischer, ebenfalls CDU, sich etwas skeptisch zeigte, bei der Umsetzung der Gemeindevorstellungen und der Investoreninteressen. Wohl deshalb enthielt sie sich, während alle anderen Räte zustimmten, den Grundstücksverkauf und die Vergabe an einen Investor zu realisieren.

Die Entscheidung über die Grundstücksvergabe soll im April 2018 fallen. Die Tiefgarage und die Gebäude sollen bis Mitte 2020 fertiggestellt werden. Danach soll die Gestaltung der Vorflächen einschließlich Kirchstraße durch die Gemeinde erfolgen.