Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kreistag sagt „Ja, aber“zur Mediation
Wenn Rahmenbedingungen nicht passen, soll wieder über Kluftern nachgedacht werden
FRIEDRICHSHAFEN - Der Kreistag hat das Ergebnis des Mediationsverfahrens, keine Ortsumfahrung zu bauen, einstimmig beschlossen. Das Gremium wird die Sache jedoch beobachten und genau darauf achten, dass die Maßnahmen, die mit dem Verzicht auf den Bau als dringend zu verfolgen beschrieben sind, auch umgesetzt werden. Andernfalls müsse man sich spätestens 2030 Gedanken über Alternativen machen.
Hintergrund ist das Mediationsverfahren, das ergebnisoffen eine Trasse für die Ortsumfahrung Klufterns suchen sollte. Dort ist man aber zum Ergebnis gekommen, dass es keine Trasse gibt, die die Nachteile des Straßenbaus durch die Entlastung im Ort rechtfertigt.
Stattdessen gibt das Regionalforum des Mediationsverfahrens die Empfehlung, anstelle des Straßenbaus den Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad mit der Umfahrung Hagnaus voranzutreiben. Es soll darauf gedrängt werden, dass in den Ortsdurchfahrten verkehrsberuhigende Maßnahmen aufgebaut und dass der Öffentliche Personennahverkehr – wie die Bodenseegürtelbahn oder neue Stadtbusse – ausgebaut werden.
Genau darauf wollen CDU und SPD ein Auge werfen. Dieter Hornung (CDU) sieht ansonsten das Szenario eines im Verkehr untergehenden Klufterns.
Das Ergebnis des Mediationsverfahrens setze in erster Linie auf die Prinzipien Zeit und Hoffnung. „Wesentlicher Ansatz ist dabei die Realisierung der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad sowie die nachhaltige Verbesserung des schienengebundenen ÖPNV auf der Bodenseegürtelbahn“, so die CDU.
Kreistag will Ergebnisse sehen
Daher will die CDU die Verwaltung beauftragen, die beschriebenen Maßnahmen zu konkretisieren, mit den Kommunen abzustimmen und jährlich darüber zu berichten. Gleiches gelte für die Optimierung des ÖPNV. Zum 31. Dezember 2022 fordert die CDU einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung.
„Ohne wesentliche Fortschritte zum Zeitpunkt dieses Zwischenberichtes zur Erreichung der Ziele im Jahr 2030 behält sich der Bodenseekreis vor, weitere Varianten auch außerhalb des jetzigen Untersuchungsraumes zu prüfen und zu bewerten, um eine Minimierung der im Mediationsverfahren festgestellten nachteiligen Auswirkungen auf diverse Schutzgüter zu erreichen und damit einen Lösungsansatz aufzuzeigen“, so der CDU-Antrag, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde.
Einen ähnlichen Antrag hatte auch die SPD gestellt, sie will bereits einen ersten Bericht im ersten Halbjahr 2018 von der Kreisverwaltung vorgelegt bekommen.
Das heißt, dass der Kreis einerseits auf die Umsetzung der Maßnahmen drängt, mit denen der Verkehr in Kluftern reduziert werden soll. Dass er sich aber ebenso eine andere Lösung offen hält, sofern es beispielsweise nicht zu einer Umfahrung Hagnaus kommen würde. Diese wird von Verkehrsfachleuten als Lösung gesehen, die dazu führen kann, dass weniger Verkehr durch Kluftern fließt. Die ebenfalls von der CDU beantragte Überprüfung des sogenannten Taktschiebeverfahrens, einer neuartigen Straßenbauweise, wurde mehrheitlich abgelehnt, eine solche habe es bereits im Mediationsverfahren selbst gegeben.
Die Freien Wähler haben sich sofort dem CDU-Antrag angeschlossen, Jürgen Beisswenger äußerte seinerseits Zweifel daran, ob es eine einvernehmliche Lösung für die B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg geben könne, wenn die Umweltverbände im Schlussdokument darauf drängen würden, einen solchen Ausbau nur auf vorhandener Trasse auszuführen. Das sei illusorisch.
Abgesehen von einigen kritischen Randbemerkungen über das Verhalten der einen oder anderen Fraktion war sich der Kreistag unter dem Strich einig, dass das Mediationsverfahren ein Verfahren und ein Experiment war, „das sich gelohnt hat“, wie Jürgen Beisswenger es bezeichnete.