Prostituiertenschutzgesetz gilt ab November – Opposition kritisiert Umsetzung

STUTTGART (lsw) - Die vom Sozialministerium geplante Landesregelung für das neue Prostituiertenschutzgesetz ist am Donnerstag im Landtag auf Kritik der Opposition gestoßen. Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuordne, müsse es die entstehenden Kosten ausreichend ausgleichen, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle.

Das Gesetz regelt die Ausführung eines Bundesgesetzes, das bereits seit Juli 2017 gilt. Es sieht unter anderem eine persönliche Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen vor, ihre Registrierung inklusive eines entsprechenden Ausweises, und es verpflichtet sie zu regelmäßiger gesundheitlicher Beratung.

Die Termine für das nun erforderliche Beratungsgespräch können künftig bei den entsprechenden Stadt- und Landkreisen

Neues Naturschutzgesetz für schnellere Informationen

STUTTGART (lsw) - Das Landesnaturschutzgesetz wird an das digitale Zeitalter angepasst. Dadurch könnten noch mehr Menschen auf digitalem Weg schneller und leichter Einsicht in laufende Verfahren von Schutzgebietsausweisungen erhalten, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag. Demnach sollen elektronische Verordnungstexte und Karten künftig in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung eine größere Rolle spielen. Die Gewerkschaften monierten, dass im Zuge des komplexen Gesetzesvorhabens auch teilweise bestehende Vorgaben bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durch die Hintertür ausgehebelt werden sollen. Landestariftreueund Mindestlohngesetz würden „klammheimlich sinnentleert“, kritisierte DGB-Landeschef Martin Kunzmann.

Verfassungsrichter prüfen Ablehnung von Ausschuss

STUTTGART (lsw) - Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart befasst sich am 8. Dezember mit der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. Das teilte eine Justizsprecherin am Donnerstag mit. Der Landtag hatte die Einsetzung des Ausschusses am 10. November 2016 abgelehnt – der Antrag war drei Monate zuvor von der AfD-Fraktion und der zwischenzeitlich von AfD-Mitgliedern gebildeten ABW-Fraktion gestellt worden.

Cyberwehr kommt nach Karlsruhe

STUTTGART/KARLSRUHE (lsw) Die geplante Anlaufstelle des Landes Baden-Württemberg gegen Hackerangriffe kommt nach Karlsruhe. Dies kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach einem Treffen von Unternehmen und IT-Experten am Mittwochabend in Karlsruhe im SWR an. Wie konkret die Cyberwehr arbeiten soll, ließ Strobl offen. Start des Pilotprojekts sei Anfang 2018, es soll kleinen und mittelständischen Firmen helfen, die keine eigenen IT-Spezialisten haben. vereinbart werden. Bislang nimmt das Sozialministerium die Aufgaben noch stellvertretend war. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, es müssten Strukturen geschaffen werden, mit denen Vertrauen zu den Prostituierten aufgebaut werden könne. Sexarbeiterinnen litten oft unter Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Die SPD-Abgeordnete Wölfle monierte, dass der Zeitbedarf für die Anmeldung sowie das Informationsund Beratungsgespräch lediglich auf 35 Minuten angesetzt seien.

Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sagte, Alibi-Beratungen nützten niemanden und kämen mehr als Placebo daher, als dass sie für die Verbesserung der Situation der Betroffenen taugten. Haußmann kritisierte auch den engen Zeitplan. Das Gesetz soll bereits zum 1. November in Kraft treten.

Ab dem Wochenende Feinstaubsaison in Stuttgart

STUTTGART (lsw) - Trotz vermutlich überschaubarer Wirkung will Stuttgart am Feinstaubalarm festhalten. „Freude macht uns das auch nicht, aber es ist notwendig“, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart vor der am Wochenende startenden dritten Feinstaubalarm-Periode. Es gehe um Gesundheitsschutz und da könne die Stadt auf nichts verzichten, was zur Luftreinhaltung beiträgt. Vom Wochenende an kann – bei entsprechendem Wetter – wieder Feinstaubalarm ausgelöst werden. Seit Anfang 2016 gibt es dieses Instrument. Bis es regnet oder der Wind die Schadstoffe aus dem Talkessel bläst, werden Autofahrer zum Umstieg auf Busse und Bahnen aufgerufen. Verboten ist an solchen Tagen das Anfeuern sogenannter Komfortkamine, die allein der Bequemlichkeit dienen.

Strobl ruft zur Abgabe illegaler Waffen auf

STUTTGART (lsw) - Besitzer von illegalen Waffen haben bis zum

1. Juli 2018 die Möglichkeit, diese straffrei bei der Waffenbehörde abzugeben. Baden-Württemberg will dadurch bewirken, dass die Anzahl illegaler Waffen sinkt. „Eine zeitlich befristete Amnestie ist dafür ein gutes Mittel“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Die Amnestieregelung wurde im Zuge der jüngsten Änderung des Waffengesetzes eingeführt.

Zwei Tote bei Unfall im Alb-Donau-Kreis

BERGHÜLEN (lsw) - Zwei Tote und eine Verletzte – das ist die Bilanz eines Unfalls am Donnerstagmorgen in Berghülen (Alb-DonauKreis). Die 23-jährige Verursacherin habe beim Abbiegen nach links ein entgegenkommendes Auto übersehen, teilte die Polizei mit. Der entgegenkommende Wagen schleuderte nach dem Zusammenstoß auf die Gegenfahrbahn und prallte dort mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Die Fahrer dieser beiden Autos starben noch an der Unfallstelle nahe Blaubeuren. Die Frau erlitt am Steuer ihres Kleinwagens nur leichte Verletzungen.

FOTO: DPA Sabine Wölfle (SPD).