Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Merkel nimmt Landwirte in Schutz
OSNABRÜCK (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Landwirtschaft gegen pauschale Kritik verteidigt. „Die schwarzen Schafe unter den Tierhaltern bringen die redlich arbeitenden Landwirte in Misskredit – das darf nicht sein“, sagte die CDU-Chefin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die große Mehrheit der Bauern, die jeden Tag auf den Beinen sei und große unternehmerische Risiken in Kauf nehme, verdiene Unterstützung. Zugleich hob Merkel hervor, dass ihr das Tierwohl „sehr wichtig“sei. Deshalb habe der Bundeslandwirtschaftsminister ein Siegel geschaffen, das Bauern künftig unterstützen solle, die sich für artgerechtere Haltung entschieden.
Krankenkassenbeiträge könnten leicht sinken
BERLIN (dpa) - Rekordbeschäftigung und Konjunktur bescheren den Beitragszahlern im kommenden Jahr aller Voraussicht nach eine leichte Entlastung bei der gesetzliche Krankenversicherung. Der zuständige Schätzerkreis beschloss am Donnerstag, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 Prozent auf 1,0 Prozent reduziert werden soll. Die Krankenkassen erwarten höhere Ausgaben und wollen deswegen den Beitrag stabil halten. Die endgültige Höhe legt das Gesundheitsministerium bis Anfang November fest.
Lindner schließt Opposition nicht aus
HANNOVER (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen bei den kommende Woche beginnenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis gewarnt. „Ich will Ihnen offen sagen: Ich weiss nicht, ob das zu einer Regierung führt“, sagte er am Donnerstag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Im Gespräch mit dem IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis betonte er: „Wenn eine neue Jamaika-Koalition im Grunde nur das fortsetzen würde, was die große Koalition gemacht hat, dann kann ich Ihnen sagen: Das werde ich nicht machen.“In dem Fall wäre Opposition nicht Mist, sondern auch Teil staatspolitischer Verantwortung.
Petry will mit „Die Blaue Partei“Konkurrenz machen
BERLIN (dpa) - Die ehemalige AfDVorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kündigte Petry die Gründung von „Die Blaue Partei“an. Begleitend dazu wolle sie ein Bürgerforum „Blaue Wende“ins Leben rufen, „in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann“.