Schwäbische Zeitung (Tettnang)
De Maizière denkt an muslimische Feiertage
Vorschlag des Bundesinnenministers im niedersächsischen Wahlkampf löst Kritik aus
HANNOVER - Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel die Einführung muslimischer Feiertage ins Gespräch gebracht hat, ist in seiner Partei auf breite Ablehnung gestoßen. Bernd Althusmann, Landeschef der Niedersachsen-CDU und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am Sonntag, berief sich auf „eine lange Tradition“von christlichen Feiertagen in Deutschland. Für eine Änderung sehe er keinen Bedarf. De Maizière hatte in seiner Rede gesagt: „Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen.“
Ablehnung für de Maizières Idee kam nicht nur von Wahlkämpfer Althusmann. „Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zur „Schwäbischen Zeitung“. „Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns?“, sagte er. In Deutschland könne wirklich jeder nach seiner Fasson selig werden. „Das gilt auch für das Feiern religiöser Feste.“Ob der Staat zukünftig auch nichtchristliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung stellen solle, sei eine andere Frage. „Dafür sehe ich keinen wirklich überzeugenden Grund“, sagte Bosbach am Freitag.
BERLIN (dpa) - Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.
„Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten“, sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten. FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert.