Österreich rutscht nach rechts

Konservative ÖVP mit Kandidat Kurz gewinnt die Wahl vor der rechtspopulistischen FPÖ

WIEN (dpa) - Machtverschiebung in Österreich: Konservative und Rechtspopulisten vereinen bei der Parlamentswahl zusammengerechnet mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die ÖVP kommt laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses (noch ohne Briefwahl) auf 31,4 Prozent der Stimmen, ein Plus von fast acht Prozent gegenüber 2013. Danach folgt die rechtspopulistische FPÖ. Sie legt ebenfalls deutlich zu und kommt auf 27,4 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern, die bislang stärkste Kraft, kommt nur noch auf Rang drei. 26,7 Prozent der Stimmen bedeuten einen neuen Negativrekord. Selbst wenn die Sozialdemokraten nach der Auszählung der Briefwahlstimmen noch an der FPÖ vorbeiziehen sollten: Die Alpenrepublik rutscht nach rechts.

Nach dem Bruch der zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.

„Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land“, sagte Kurz nun am Sonntagabend vor begeisterten Anhängern. Mit der Rückendeckung der Wähler wolle er einen neuen politischen Stil etablieren. „Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an“, sagte er. Sollte er Kanzler werden, wäre Kurz der jüngste Regierungschef in Europa. Der 31-jährige Außenminister war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.

Heinz-Christian Strache, Chef des möglichen ÖVP-Regierungspartners FPÖ, hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf Nationalinteressen stehen.

Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal ab: Sie kommen nur noch auf 3,3 Prozent und haben den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Ins Parlament schaffte es hingegen die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz mit 4,1 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Diese übersprangen die liberalen Neos. Sie erreichten wie 2013 5,0 Prozent.

Sollte es zur ÖVP/FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in Migrationsfragen einen völlig anderen Kurs als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich auf Kernaufgaben beschränken sollte. In Flüchtlingsfragen setzen beide auf einen harten Kurs. Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EURatsvorsitz.

FOTO: AFP Mit 31 Jahren auf dem Weg zur Kanzlerschaft: Wahlsieger Sebastian Kurz am Sonntagabend in Wien.