MdL Schuler: B 30-Umgehung schneller angehen

CDU-Fraktion im Landtag setzt sich laut Pressemitteilung für den Straßenbau ein

MECKENBEUREN (sz) - Die CDUFraktion im Landtag von BadenWürttemberg hat sich in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/ 2019 für eine deutlich bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung eingesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung. MdL August Schuler kündigt an, dass jetzt die B 30-Umgehung von Meckenbeuren zügiger umgesetzt werden könne.

Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Haushalts enthalte Neustellen sowie eine erhebliche Verbesserung bei den Mitteln, die für Planung, Erhaltung sowie Aus- und Neubau zur Verfügung stehen, heißt es. August Schuler, MdL und Mitglied des Verkehrs-Ausschusses: „Damit haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. Mit mehr Planern können wir die dringend notwendigen Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren wie etwa den Molldietetunnel Ravensburg und die B 30-Umgehung von Meckenbeuren zügiger angehen.“Die beschlossenen Finanzmittel des Bundes, auch für Verkehrsprojekte in Oberschwaben, dürften nicht wegen fehlender Planungen verfallen. Jetzt gelte es, bis Dezember den Doppelhaushalt 2018/2019 im Parlament zu verabschieden und somit den Bundesstraßenbau in der Region insgesamt zu stärken, so Schuler.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 habe der Bund ein starkes Instrument zur Infrastrukturfinanzierung auf den Weg gebracht. Damit werde Baden-Württemberg mit vielen Maßnahmen neben dem Schienenverkehr auch bei Autobahnen und Bundesstraßen profitieren.

Der Entwurf des Haushaltsplans, der nun im Landtag beraten werde, enthalte in 2018 und 2019 insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien. Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen würden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt.

Auch beim Landesstraßenbau gibt es der Pressemitteilung zufolge mehr Geld: Für die Sanierung seien im Doppelhaushalt 310 Millionen Euro eingeplant. Damit könne der teilweise schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden. Verkehrspolitiker August Schuler: „Wir werden in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit unseren Bundestagsabgeordneten alles tun, um die Verkehrsinfrastruktur und die Mobilität in unserer Region Bodensee-Oberschwaben deutlich zu verbessern.“

FOTO: CDU „Wichtiges Ziel erreicht“: MdL August Schuler zufolge stehen 2018/2019 mehr Mittel zur Verfügung, sodass die B 30-Umgehung von Meckenbeuren zügiger angegangen werden kann.