Puigdemont will keine Neuwahlen

BARCELONA/MADRID (dpa) - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen Neuwahlen abgelehnt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen am Donnerstag. Madrid warf er vor, eine Einigung zu verhindern. In allen spanischen Medien war fest damit gerechnet worden, dass er Neuwahlen ansetzt – damit hätte sich in letzter Minute eine mögliche Lösung in dem Konflikt angebahnt. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekräftigte die „legale Verpflichtung“Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen.

Venezuelas Opposition bekommt Sacharow-Preis

STRASSBURG/CARACAS (dpa) Nach der Auszeichnung der venezolanischen Opposition mit dem Menschenrechtspreis des Europaparlaments haben sich Regierungsgegner in dem südamerikanischen Land bedankt. „Es ist eine Ehre, den Sacharow-Preis im Namen von ganz Venezuela zu erhalten. Es ist eine Anerkennung für unser Volk durch die internationale Gemeinschaft“, schrieb der Präsident des entmachteten Parlaments, Julio Borges, am Donnerstag auf Twitter. Alfredo Romero vom Foro Penal Venezolo, das sich für politische Gefangene einsetzt, schrieb: „Wir danken dem Europäischen Parlament für den Sacharow-Preis für die politischen Häftlinge.“Die Opposition in Venezuela protestiert bereits seit Jahren gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, dessen zunehmend autoritären Regierungsstil und die katastrophale Wirtschaftslage. Allein in diesem Jahr kamen bei Demonstrationen mehr als 120 Menschen ums Leben.

Iraks Regierungschef lehnt kurdischen Vorschlag ab

TEHERAN (dpa) - Im Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat Ministerpräsident Haidar al-Abadi einen Kompromissvorschlag der kurdischen Führung abgelehnt. Er werde nur eine Annullierung der Volksabstimmung akzeptieren, erklärte Al-Abadi am Donnerstag bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die kurdische Führung hatte angeboten, die Ergebnisse des Referendums einzufrieren und mit Gesprächen zu beginnen.