Jamaika ringt um Lösungen

Kernthemen Zuwanderung und Datenschutz umstritten

BERLIN/STUTTGART (dpa/tja) - Angesichts vieler ungelöster Streitpunkte steuern die Jamaika-Sondierer beim Kernthema Zuwanderung auf eine Entscheidung in letzter Minute zu. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollten sich am Dienstagabend unbegrenzt Zeit für diese Frage nehmen. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung liegen die Unterhändler weiterhin über Kreuz.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte derweil in Stuttgart vor einem Scheitern der Gespräche. Dieses sei durchaus möglich. „Wir liegen in sehr, sehr vielen Punkten noch weit auseinander“, sagte Kretschmann, der für seine Partei mit am Verhandlungstisch sitzt. Komme die Jamaika-Koalition nicht zustande, habe dies gravierende Konsequenzen für Europa. Die Europäische Union brauche Deutschland als Stabilitätsanker mit handlungsfähiger Regierung.