Schwäbische Zeitung (Tettnang)
„Alte Schmiede Platz“ist beschlossen
Meckenbeurer Gemeinderat stimmt für vorhabenbezogenen Babauungsplan.
MECKENBEUREN - Mit großer Mehrheit hat der Meckenbeurer Gemeinderat am Mittwochabend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alte Schmiede Platz“sowie die örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet gebilligt. Ein Aufruf zur Einigkeit, ein Rückblick auf die Geschichte des Areals sowie die Frage nach der Bürgerbeteiligung prägten die Diskussion.
Publikum war zahlreich vertreten: Neben dem „Alten Schmiede Platz“stand auch die Verabschiedung von Bürgermeister Andreas Schmid auf der Tagesordnung (ein ausführlicher Bericht folgt).
Schmid bezog sich gleich zu Beginn auf den Vorwurf eines Leserbrief-Schreibers, er wolle das Projekt noch zum Ende hin durchdrücken. Er verwies auf die Entscheidungsreife des Projekts: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt – das Thema hätte am Mittwoch, so Schmid, auch auf der Tagesordnung gestanden, wenn er weiter im Amt geblieben wäre.
Gebaut werden sollen zwei Gebäude. Direkt an der B 30/Bahnhofstraße entsteht ein L-förmiges viergeschossiges Gebäude mit einem zusätzlichen Attika-Geschoss. Darin sollen Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und ein Boardinghaus (ein Beherbergungsbetrieb) Platz finden. Im rückwärtigen Bereich soll es an der Eckenerstraße ein viergeschossiges Wohnhaus mit etwa 25 Wohnungen geben.
Bezüglich der Geißbockskulptur äußerte Schmid, dass es klar sei, dass diese „für uns in Meckenbeuren“stehe. Sie stehe für den Ort aber auch für das Thema Mobilität. Hier brauche es bezüglich der Bedeutung eine situativ sinnvolle Lösung, wo sie hinkomme. Schmid bezog sich auf eine frühere Aussage, dass sie auf dem „Alte Schmiede Platz“stehen könne, wenn dort Platz sei oder sonst an einem anderen Ort. Schmid sprach hier unter anderem vom Bahnhof.
Ampelanlage und Abbiegespuren
Bei der Gemeinderatssitzung Ende Juli war der Verkehr noch ein Knackpunkt gewesen. Hier gibt es Nachbesserungen. Der Knotenpunkt B 30/Bahnhofstraße soll durch eine Vollsignalisierung leistungsfähiger werden. Hinzu kommen Änderungen bei den Fahrspuren. An der Abbiegung Bahnhofstraße/Eckenerstraße soll eine verkehrsabhängige Ampel installiert werden. Hinzu kommt unter anderem eine Linksabbiegespur von der Bahnhofstraße in die Eckenerstraße.
Bezüglich der Altlasten merkte Architekt Werner Plösser an, dass der Gefahrenverdacht durch Grundwassertests mittlerweile endgültig ausgeräumt werden konnten.
Karl Gälle (CDU) rief die Gemeinderatsmitglieder dazu auf, den Satzungsbeschluss „möglichst geschlossen positiv zu entscheiden“. Er verwies auf die lange, vom Gemeinderat mit Mehrheit getragene Entwicklung des Projekts. Auch seien die Bürger im Rahmen der Infoveranstaltungen und der Offenlagen beteiligt worden.
Josef Sauter (CDU) hatte zuvor daran erinnert, dass die ursprüngliche Planung nach Abriss der Hofstelle und der Schmiede an dieser Stelle das neue Rathaus Meckenbeurens vorgesehen hätte. Nur durch die Gemeindefusion mit Kehlen im Jahr 1972 sei das jetzige Rathaus an die Nahtstelle gebaut worden.
Anette Kramer (Freie Wähler) betonte, dass eine Ortsmitte eine besondere Anmutung haben müsse. Meckenbeuren sei ein attraktiver und innovativer Ort, der bezüglich Kultur, Bildung und Einzelhandel viel biete. Sie verwies auf das St. Georg-Projekt, neben dem „Alte Schmiede Platz“in diesem Konzept das weitere Tor zum Ortskern hin, das gut angenommen würde.
Eugen Lehle (Freie Wähler) sah das anders. Er sagte, die Bürgerbeteiligung sei in diesem Fall besonders mager gewesen. Es sei – obwohl politisch einwandfrei – ein Unterschied, Einwände abzuarbeiten oder auf die Bürger einzugehen. Er stellte auch beim Konzept mit Boardinghaus die Frage, wo der Nutzen für die Meckenbeurer sei. Bürgermeister Andreas Schmid reagierte direkt auf diese Äußerung und betonte, dass auch die Information der Bürger eine Form der Bürgerbeteiligung gewesen sei.
Ursula Herold-Schmidt (BUS) äußerte Vorbehalte. Natürlich spreche nichts gegen ein Eingangstor. Ein solches sei mit St. Georg entstanden. Aber auch dieses werde schon von Bürgern als massiv empfunden, dabei sei es ein Stockwerk niedriger als das geplante Gebäude am „Alte Schmiede Platz“. In Sachen Bürgerbeteiligung sagte sie, dass es viele moderne Formen derselben gebe, heutzutage würde das anders gehandhabt.
Ingrid Sauter (SPD) betonte, dass die Gremien bisher mehrheitliche Beschlüsse gefasst hätten: „Sonst wäre es nicht weitergegangen.“Das sei Demokratie. Sie verwies auf die Dauer des Prozesses und dass Bürgerbeteiligung sich auch in der Zeit gewandelt habe. Natürlich müsse man nicht alles bebauen, „aber wo sollen wir verdichten, wenn nicht da“.