Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Parkgebühren: Gemeinde entlastet Bürger
Räte überarbeiten auf Antrag der CDU die Satzung zu den öffentlichen Parkbereichen
KRESSBRONN - Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut Gedanken um die Parkgebühren in Kressbronn gemacht. Wie berichtet hatte die CDU-Fraktion im Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt, die Satzung zu den öffentlichen Parkbereichen in Kressbronn nochmals eingehend zu prüfen, nachdem sich Bürger und Gäste gleichermaßen verärgert gezeigt hatten. Unter anderem sollen auf dem Seesporthallenund Brühlstraßenparkplatz nun Jahresparkkarten eingeführt werden, zudem soll auf dem Seesporthallenparkplatz die Gebührenpflicht von 17 bis 6 Uhr aufgehoben werden.
Im Frühjahr hatten der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat ein umfassendes Neukonzept zur Nutzung öffentlicher Parkbereiche im Gemeindegebiet vorgelegt (die SZ berichtete). Dies sollte vor der anstehenden Tourismussaison in Kraft treten und ein geordnetes und für alle Nutzer ausgewogenes Parken gewährleisten. Wie berichtet, hatten sich in der Folge nicht nur die Strandbadgäste beschwert, die auf dem Parkplatz gegenstellte über statt 0,30 Euro pro halbe Stunde nun das doppelte – nämlich 0,60 Euro – zahlen. Anwohner am See klagten zudem darüber, dass Bootsbesitzer die gebührenpflichtigen Parkplätze meiden und ihr Fahrzeug stattdessen auf einem Platz im Wohngebiet abstellen – nicht selten über mehrere Tage. Besonders aber traf die neue Regelung die Kressbronner Sportler, denn seit der offizielle Parkplatz an der Seesporthalle kostenpflichtig ist, weichen alle – Sportler, Touristen, Besucher und sogar Camper mit ihren Wohnmobilen – auf den nächst gelegenen Parkplatz beim Sportrestaurant des TV Kressbronn aus. Dies hatte zur Folge, dass dieser nun vollkommen überlastet ist und Grünflächen und Rettungswege zugeparkt werden.
Wie Bürgermeister Daniel Enzensperger eingangs berichtete, seien die Einnahmen auf dem Strandbadparkplatz trotz der Neuregelung um 54 Prozent gestiegen. „Es hat dort also kein Auto weniger geparkt“, der Schultes fest. Für die Verwaltung sei ein wesentlicher Punkt der Seesporthallenparkplatz gewesen, denn „hier haben wir die Sportler getroffen“. Deshalb werden hier die Parkgebühren ab 17 Uhr komplett aufgehoben und die Höchstparkdauer auf 14 Stunden begrenzt. Zudem sollen auf dem Seesporthallen- und Brühlstraßenparkplatz nun Jahresparkkarten eingeführt werden, außerdem werde auf dem Brühlstraßenparkplatz zwischen 20 und 6 Uhr die Gebührenpflicht ausgesetzt. In der Maicherstraße betrage die Höchstparkdauer nur noch drei Stunden, dagegen wird die Höchstparkdauer auf dem Büchereiparkplatz in der Hemigkofener Straße von zwei auf drei Stunden erhöht. Eine gute Nachricht gibt es für Kressbronner Vereine: Für sie wird die Pauschalgebühr des Festhallenparkplatzes von 150 auf 75 Euro gesenkt.
Kämmerer Matthias Käppeler berichtete, dass die Gemeinde natürlich auch mit Strandbad-Leiter Siggi Kathan gesprochen habe: „Die Rückmeldungen seien anfangs schon hart gewesen, hätten sich dann aber eingependelt.“Wenn die Segler von auswärts eine Jahreskarte im Strandbad kauften, „dann ist’s uns nur recht“, so der Kämmerer mit einem Schmunzeln.
Parkplätze am Seegarten bleiben auch im Winter gebührenpflichtig
Während Enzensperger von negativen Rückmeldungen ausschließlich von Ravensburgern sprach, die im Rathaus eingegangen seien, hatten die Gemeinderäte durchaus auch Beschwerden von Einheimischen erhalten. „Wir sind eine familienfreundliche Gemeinde und die Kressbronner aus dem Hinterland kommen nicht abends zu Fuß oder mit dem Fahrrad an den Steg. Für die brauchen wir eine gute Lösung“, sagte Silvia Queri. Thomas Biggel (CDU) sprach sich für eine einheitliche Regelung aus – und: „Wir müssen nur so weitermachen, dann kommen keine Gäste mehr nach Kressbronn. Ich halte das für die Gastronomie für gefährlich.“Diskutiert wurde schließlich auch darüber, die Parkplätze am Seegarten im Winter von den Parkgebühren auszunehmen – doch „im Seegarten kommt im Winter schon noch ordentlich was rein – rund 5000 Euro“, warf Matthias Käppeler ein. Bürgermeister Enzensperger gab zudem zu Bedenken, dass jede Veränderung der Parkgebühren an den Automaten umgestellt werden müsse – und das seien „mehrere tausend Euro“.
Mit zwei Gegenstimmen (Thomas Biggel und Silvia Queri) stimmten die Räte der Gebührenkalkulation und der Neufassung der entsprechenden Satzung schließlich zu.
„Wir müssen nur so weitermachen, dann kommen keine Gäste mehr nach Kressbronn.“
Die Satzung sieht neben der Gebührenregelung auch vor, den Gemeindevollzugsdienst aufzustocken, da Ulrich Pieper mit seiner 0,5 Prozent Stelle mit den Kontrollen nicht mehr nachkomme. Während Hermann Wieland (CDU) dies kopfschüttelnd zur Kenntnis nahm („Das kann ja wohl nicht sein, dass wir die Parkgebühren erhöhen und gleichzeitig einen weiteren Vollzugsdienst finanzieren müssen.“), fand Stefan Fehringer (BWV) den Vorschlag gut: „Wenn wir Regeln aufstellen, müssen wir diese auch kontrollieren – sonst spricht sich das rum.“