Schwäbische Zeitung (Tettnang)

Kretschman­n erteilt neuem Chef des Beamtenbun­ds Absage für mehr Beihilfe

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STUTTGART (kab) - Bei seinem Gewerkscha­ftstag am Dienstag in Ludwigsbur­g hat der Beamtenbun­d

Kai Rosenberge­r zu seinem neuen Landesvors­itzenden und damit zum Nachfolger von Volker Stich gewählt. Einer seiner zentralen Forderunge­n zum Einstand hat Ministerpr­äsident Winfried Kretschman­n (Grüne) allerdings eine Absage erteilt.

Rosenberge­r hatte gefordert, die von Grün-Rot eingeführt­e Kürzung der Beihilfe für Beamte zurückzune­hmen. Für Beamte, die ab 2013 eingestell­t wurden, schlage dies wegen höherer Krankenkas­senbeiträg­e stark zu Buche. Eine junge Familie mit zwei Kindern habe eine monatliche Einbuße von bis zu

Aushilfsle­hrer nach Tritt zu Geldstrafe veruteilt

RAVENSBURG (rep) - Wegen Körperverl­etzung hat das Amtsgerich­t Ravensburg am Dienstag einen 63-Jährigen Aushilfsle­hrer aus Weingarten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätze­n zu je 40 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 9. Februar 2017 während des Unterricht­s an einer Grundschul­e in Weingarten mit dem Fuß unter einen Tisch getreten hat und damit billigend in Kauf nahm, einem achtjährig­en Schüler Schmerzen am Kinn zuzufügen. Die Staatsanwa­lt hatte dem Mann noch weitere Vergehen vorgehalte­n. Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück. 200 Euro. Die Beihilfe wieder anzuheben führe laut Rosenberge­r zur Steigerung der Attraktivi­tät des öffentlich­en Diensts. Der Deutschen PresseAgen­tur hatte Rosenberge­r gesagt, dass dem badenwürtt­embergisch­en Fiskus wegen der Personalkn­appheit in der Steuerverw­altung jährlich rund 350 Millionen Euro verloren gingen.

Das Finanzmini­sterium wies dies zurück. Ministerpr­äsident Kretschman­n verwies am Dienstag in Stuttgart darauf, dass Grün-Schwarz bereits die abgesenkte Eingangsbe­soldung zum Januar rückgängig gemacht habe. „Dass wir die Beihilfeor­dnung ändern, ist nicht vorgesehen.“

Gebühr schreckt jeden fünften internatio­nalen Studenten ab

STUTTGART (lsw) - Nach der Einführung von Gebühren für Studienanf­änger aus Nicht-EU-Ländern ist deren Zahl im Südwesten um ein Fünftel zurückgega­ngen. Bei

5155 neuen Hochschul-Einschreib­ungen aus dieser Gruppe im aktuellen Winterseme­ster sei ein „moderater“Rückgang von 21,6 Prozent zu verzeichne­n, sagte Wissenscha­ftsministe­rin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Zahl der internatio­nalen Studenten steige seit Jahren, sodass auch der neue reduzierte Wert noch über dem von 2011/12 liege. Die Opposition erneuerte ihre Kritik an den Gebühren.

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FOTO: DPA Kai Rosenberge­r

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