Irritationen um Äußerungen Kubickis zu Jamaika

BERLIN (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr sei. Er reagierte damit auf Darstellungen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht. Kubicki hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage. Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, sagte Kubicki.

580 000 Flüchtlinge in Deutschland

BERLIN (KNA) - Das Ausländerzentralregister hat rund 580 000 Flüchtlinge und etwa 41 000 Asylberechtigte erfasst. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Stichtag ist demnach der 30. September. Zusätzlich zählt das Register etwa 177 000 Menschen mit sogenanntem subsidiärem Schutz, rund 65 000 mit Abschiebeverbot und weitere

163 000 mit einer Duldung. Insgesamt sind das rund eine Million Ausländer mit dauerhaftem oder temporärem Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Abschiebungen nach Afghanistan geplant

KABUL/BERLIN (dpa) - Trotz der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan wollen Bund und Länder an diesem Mittwoch um die 20 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Bayern allein habe neun Menschen auf die Flugliste gesetzt, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Sieben säßen schon in Abschiebehaft. Bei zwei Männern hätten Gerichte abgelehnt, die Abschiebehaft zu veranlassen, weil der Antrag nicht ausreichend begründet sei.