EU-Klage gegen Osteuropa-Staaten

BRÜSSEL (epd) - Polen, Ungarn und Tschechien müssen sich wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die drei Länder machten keine Anstalten, einen gültigen Beschluss vom September 2015 umzusetzen, begründete die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel ihre Klage vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg. Brüssel hatte Warschau, Budapest und Prag immer wieder gemahnt und im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das jetzt in der Klage mündete. Solche Verfahren sind in der EU nicht selten, allerdings werden die meisten noch vor dem Gang zum EuGH beigelegt. Sollte der EuGH der Kommission recht geben, müssen die Regierungen das Urteil umsetzen.