Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aus Karlsruhe

Rückgang bei Abschiebungen und Ausreisen löst Diskussionen aus

KARLSRUHE (AFP/dpa) - Gegen den wegen der Planung eines Terroranschlags gefassten Verdächtigen aus Karlsruhe wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Dasbar W. (29) sitzt in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittler soll der deutsche Staatsbürger möglicherweise einen Anschlag mit einem Fahrzeug auf Stände rund um die Eisbahn am Karlsruher Schlossplatz vorbereitet haben. Mit der Festnahme hätten die Behörden auf eine „sehr ernste Bedrohung“reagiert, so Innenminister Thomas Strobl (CDU).

BERLIN - 14 Monate sind vergangen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“angekündigt hatte. Damals war die Anspannung enorm, der Streit über die Flüchtlingspolitik zermürbte die Union. Jetzt wird klar: Das Ziel, in diesem Jahr mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben oder zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, ist nicht mehr zu erreichen.

Knapp 28 000 Migranten verließen Deutschland bis Ende November 2017 mit finanzieller Unterstützung des Bundes – im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als 47 000 gewesen. Auch bei den Zwangsrückführungen wird die Vorjahreszahl von 25 400 vermutlich nicht erreicht, bis Ende November lag sie bei knapp 22 200. Zahlen, die die Kanzlerin und die für die Abschiebungen zuständigen Innenminister der Bundesländer in Erklärungsnot bringen. Versagen die Behörden dabei, das Recht umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die rund 230 000 Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich nicht bleiben?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge winkt ab: 2016 sei ein Ausnahmejahr bei den freiwilligen Rückkehrern gewesen, so eine Sprecherin. Denn zum einen waren im Vorjahr dramatisch viele Schutzsuchende gekommen, sodass ein Jahr später auch besonders viele wieder heimgekehrt seien – europaweit.

Für Deutschland traf das besonders bei Menschen aus den Balkanländern zu, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden waren und deren Bürger keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland hatten. Zum anderen gab es auch bei den Abschiebungen in die Balkanregion im vergangenen Jahr einen Höchststand. „Deshalb lassen sich die Zahlen von 2016 und 2017 nicht problemlos vergleichen“, so Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Steigerung bei Maghreb-Staaten

Was sich in den Zahlen nicht niederschlägt: Für mehr Schutzsuchende aus den Maghreb-Staaten ging es 2017 zurück in die Heimat. „Wenn man sich die Abschiebezahlen genauer anschaut, erkennt man ganz klar Erfolge. So konnte nach vielen unkomplizierten Abschiebungen in 2016 in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen in bisher wenig kooperative Länder wie die Maghreb-Staaten deutlich gesteigert werden“, erklärte Mayer im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Gerade auch mit Blick auf die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate unter diesen Staatsangehörigen ist das ein wichtiger Fortschritt.“

Auch das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. „Wir haben viel auf den Weg gebracht, aber es bleibt auch noch viel zu tun“, so eine Sprecherin. In einem ersten Schritt waren im Februar die Finanzhilfen für freiwillige Rückkehrer erhöht worden, Anfang Dezember wurden die Prämien nochmals aufgestockt auf bis zu 6000 Euro für eine dreiköpfige Familie – das Programm gilt allerdings nur bis Februar. Hinzu kamen Beratungsangebote, Informationsportale im Netz, schärfere Abschieberegeln und die Einrichtung von Koordinierungszentren für Abschiebungen. Dennoch gingen die Zahlen – bis auf Mecklenburg-Vorpommern – in allen Bundesländern zurück. Um den Trend umzukehren, setzt die Union auf die Einrichtung von Registrierungsund Rückkehrzentren, in denen Neuankömmlinge bleiben sollen, bis über ihre Anträge entschieden worden ist. Für die Menschen aus diesen Zentren müsse der Bund dann die Rückführungen übernehmen, forderte Mayer.

FOTO: DPA Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern am Baden-Airport in Rheinmünster.