Ziel ist ein attraktives Stadtbild

Gemeinderat stimmt einer Gebührensatzung für Händler und Gestaltungsrichtlinien für die Innenstadt zu

TETTNANG (hil) - Zwei Sondernutzungssatzungen hat der Gemeinderat zugestimmt: Zum einen geht es um stadtweite Gebühren, die Händler für Nutzungen wie Warenauslagen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zahlen sollen. Zum anderen geht es um Gestaltungsrichtlinien, mit denen im Innenstadtbereich ein „attraktives Stadtbild“, so die Beschlussvorlage, entstehen soll.

Zur Gebührensatzung stellte Susanne Lund (Grüne) fest, sie werde sich enthalten, da diese für sie persönlich eine Überregulierung darstelle. Der Gemeinderat stimmte bei fünf Enthaltungen zu.

Bezüglich der Gestaltungsrichtlinien fragte Hans Schöpf (Grüne) nach, wie die Stadt die Einhaltung kontrollieren wolle. Hier erwiderte Bürgerservice-Leiter Marco Pudimat, dass in der Anfangszeit verstärkt kontrolliert werde: „Wir werden uns hier auch vom Menschenverstand leiten lassen.“Dieser Aufwand werde mit der Zeit abnehmen.

Susanne Lund fragte nach den Kosten und Nutzen des Konzepts. Immerhin komme sowohl auf die Verwaltung als auch auf die Geschäfte ein Mehraufwand hinzu. Pudimat erwiderte, dass Mehreinnahmen erwartet würden. Bürgermeister Bruno Walter äußerte, dass durch die Verordnung mehr Klarheit herrsche und dass dies eine Reduzierung des Aufwands bedeute. Gerhard Brugger (FDP) sagte: „Wir haben eine schöne Straße. Und damit das so bleibt, müssen wir da was auferlegen.“Den Gestaltungsrichtlinien stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu.