Kreistag stopft Haushaltsloch mit Verschiebungen

Keine Erhöhung der Kreisumlage, kein Stopp des Schuldenabbaus – Große Fraktionen kritisieren Verwaltung

FRIEDRICHSHAFEN - Das 9,2-Millionen-Euro-Loch ist gestopft, der Kreishaushalt für 2018 ist ausgeglichen. Die Beratung im Kreistag darüber hat am Mittwoch gut drei Stunden gedauert. Die Kreisumlage wird vorerst nicht erhöht, auch ein Aussetzen der ordentlichen Kredittilgungen will die Kreistagsmehrheit nicht. Um das Loch zu stopfen, werden vor allem Maßnahmen verschoben und Planansätze optimistisch korrigiert.

Landrat Lothar Wölfle hatte dem Kreistag im November einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Um die fehlenden 9,2 Millionen Euro auszugleichen, hatte er eine Erhöhung der Kreisumlage von 32 auf 34 Prozent und einen vorübergehenden Stopp des Schuldenabbaus vorgeschlagen. Auch die SPD beantragte, die Kreisumlage zu erhöhen – auf 33,5 Prozent – die Kreistagsmehrheit wollte diesen Weg allerdings nicht mitgehen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und dadurch ohnehin schon mehr Einnahmen in den Kreishaushalt fließen.

„Mit heißer Nadel gestrickt“

CDU, Freie Wähler und Grüne legten stattdessen eine Liste einzelner Positionen vor, die sie für streich- beziehungsweise korrigierbar hielten. Zum Großteil handelt es sich dabei um Maßnahmen, die lediglich verschoben werden, zum Teil aber auch um Positionen, die im Haushalt auf einen optimistischeren Ansatz korrigiert werden sollen. Eine ähnliche Liste legte schließlich auch die Verwaltung noch vor, beschlossen hat der Kreistag letztlich eine Mischung aus beiden. Unterm Strich summieren sich die einzelnen Positionen auf insgesamt knapp 13 Millionen Euro.

Dass die Kreisverwaltung es den Fraktionen überlassen hat, für den Ausgleich des Haushalts zu sorgen, kam bei CDU, Freien Wählern und Grünen nicht allzu gut an – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Umstellung der Haushaltsführung auf das doppische System die Überschaubarkeit des Zahlenwerks nicht gerade begünstigt hat. „Das Prinzip der Haushaltsklarheit ist offensichtlich – mindestens bis jetzt – auf dem Altar der Doppik geopfert worden“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Hornung. Frank Amann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vermisste seitens der Kreisverwaltung Kreativität, Mut und vor allem den Willen, mit den vorhandenen Finanzmitteln sinnvoll zu gestalten. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass uns ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt wurde, der mit viel Luft geplant und mit heißer Nadel gestrickt war. Das hat kein Vertrauen geschaffen“, so Amann.

Auch Christa Hecht-Fluhr, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte, dass die Kreisverwaltung die Lösung des Haushaltsproblems den Kreisräten überlassen habe. Das sei genau das Gegenteil dessen, was im Zuge der Doppik-Einführung versprochen worden sei – nämlich, dass die Kreisräte sich nicht mehr mit einzelnen Haushaltstiteln beschäftigen müssten, sondern die Rahmenbedingungen für die Verwaltung vorgeben.