Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Nahles möchte Reiche höher besteuern
SPD-Fraktionschefin pocht auch auf Bürgerversicherung – Altmaier will soziale Sicherheit zum Schwerpunkt der Regierungsarbeit machen
BERLIN - Andrea Nahles schnürt schon mal ein Steuerpaket. Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union Anfang Januar pocht die SPDFraktionschefin auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Reichensteuer. Darüber hinaus bekräftigte sie die Forderung ihrer Partei auf eine Bürgerversicherung und eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. „Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können“, erklärte Nahles.
Zu den Plänen der SPD gehöre auch, Kapital und Arbeit gleich zu besteuern, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, Familien zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Wenn die Union alles ablehne, müsse sie sich fragen, mit wem sie eine stabile Regierung bilden wolle, erklärte Nahles. „Mit uns jedenfalls nicht.“
Union und SPD machen jetzt Tempo: Bereits vor dem offiziellen Start der Sondierungen vom 7. bis 12. Januar wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD am 3. Januar erneut zu einem Spitzentreffen zusammenkommen, um die Woche der Entscheidung und die Verhandlungen vorzubereiten.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Neuauflage einer Großen Koalition kommen wird und signalisierte der SPD Entgegenkommen: Der Merkel-Vertraute will die soziale Sicherheit zu einem Schwerpunkt einer schwarz-roten Regierung machen. Die Union sei bereit, über Verbesserungen im Gesundheitswesen und in der Pflege, aber auch über Entlastungen von Familien mit Kindern und dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu reden, kündigte Altmaier an.
Gemeinsamkeiten in Sozialpolitik
Auch solle es eine Wohnungsbau-Offensive geben und die Zahl der Wohnungsneubauten verdoppelt werden. Forderungen nach Steuererhöhungen und einer Bürgerversicherung erteilte Altmaier dagegen eine Absage. Die Union wolle vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten, sagte der CDU-Politiker.
Im Zuge der Wahlanalyse war die CDU-Spitze zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass die hohen Stimmenverluste vor allem auf Defizite in der Sozialpolitik zurückzuführen seien und es insbesondere bei Gesundheit, Pflege, Renten und Wohnungsbau großen Handlungsbedarf gebe. Vor allem bei diesen Themen sehe er „Schnittmengen mit der SPD“, so Altmaier.
Große Koalition für mehr soziale Sicherheit? Hier könnte die gemeinsame Basis für ein neues Bündnis von Union und SPD liegen. Die Sozialdemokraten wollen „ergebnisoffen“in die Sondierungen gehen. Am 21. Januar entscheidet ein Sonderparteitag über Koalitionsverhandlungen.