Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Jerusalem-Krise wirft Schatten auf die Weihnachtsfreude
Zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet – Bundesregierung reagiert gelassen auf US-Drohung vor UN-Resolution
JERUSALEM (dpa/AFP) - Die Jerusalemkrise und gewaltsame Unruhen der Palästinenser werfen einen Schatten auf die Weihnachtsfeiern in der Heiligen Stadt. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem am 6. Dezember im Alleingang als israelische Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen jedoch den 1967 von Israel eroberten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Sie reagierten mit heftigen Protesten auf die Entscheidung Trumps, die auch weltweit Kritik auslöste.
Auch am Freitag kam es wieder zu tödlicher Gewalt, nachdem die radikalislamische Hamas zu einem „Tag des Bluts“aufgerufen hatte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte in seiner Weihnachtsbotschaft, wegen der Trump-Entscheidung würden die Palästinenser keinen USFriedensplan akzeptieren. Im Gazastreifen sind mindestens zwei Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza trafen Kugeln die beiden Demonstranten in die Brust, als sie nach dem Freitagsgebet an Demonstrationen teilnahmen. Sechs weitere Palästinenser wurden bei den Zusammenstößen durch Schüsse verletzt. An den Protesten, zu denen die radikalislamische Hamas-Organisation aufgerufen hatte, beteiligten sich Hunderte Menschen.
Nach Angaben des Ministeriums warfen Palästinenser Steine auf Soldaten auf israelischer Seite. Die Hamas hatte zu einem dritten „Tag der Wut“gegen die US-Entscheidung aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Erdogan freut große Zustimmung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die große Zustimmung zur Jerusalem-Resolution in der UN-Vollversammlung begrüßt und die Drohungen der USA als „Erpressung“verurteilt. „Solche Erpressungen versetzen dem Charakter von Institutionen wie den UN einen Schlag, die das Rückgrat des internationalen Systems sind“, sagte Erdogan. Kein Land habe das Recht, mit seiner finanziellen und politischen Macht „unverhohlen die ganze Welt zu bedrohen“. Die von der Türkei und dem Jemen eingebrachte Resolution wandte sich gegen die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trump hatte gedroht, Ländern im Falle ihrer Zustimmung zur Resolution Hilfszahlungen zu streichen.
Die Bundesregierung hat sich unbeeindruckt gezeigt von Drohungen der USA. Die USA hätten vor dem Votum gegenüber Deutschland ihre Position erläutert und umgekehrt, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr. „Und dann haben wir abgestimmt, wie wir abgestimmt haben.“Deutschland und die allermeisten anderen Mitgliedsstaaten der UNVollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution zum Status Jerusalems. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich.