Gemeinderat verabschiedet Prioritätenliste

Projekte sollen nach Wichtigkeit angegangen werden – Richtschnur wird jährlich aktualisiert

RAVENSBURG - Nun hat die Ravensburger Stadtverwaltung zwar eine Prioritätenliste aller Projekte aufgesetzt, „die je im Raum standen“, wie Baubürgermeister Dirk Bastin es formulierte. Und der Gemeinderat hat sie abgesegnet. Doch wirklich verbindlich ist das Werk nicht, wie in der Stadtratssitzung am Montagabend deutlich wurde.

Denn: Sowohl wenn etwas Akutes ansteht als auch, wenn die Räte es sich anders überlegen, können sie jederzeit von dieser groben Richtschnur abweichen. Einmal im Jahr legt die Verwaltung dem Gemeinderat ohnehin die aktualisierte Version des Machwerks vor. Dennoch waren sich alle einig, dass man eine Prioritätenliste will, denn die Mitarbeiter der jeweiligen städtischen Ämter können nur eine bestimmte Anzahl von Projekten planen und abarbeiten: Mehr als 10 bis 15 Millionen Euro an Investitionen sind jährlich nicht zu stemmen. Das liegt, so wird in der Vorlage seitens des Baudezernats erläutert, an der „oft sehr hohen Komplexität, der häufig langen Dauer und dem Auftragsvolumen der einzelnen Projekte“. Außerdem sind die finanziellen Mittel begrenzt.

So stehen nun unter anderem die erste Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Erlen, der Verkehrsentwicklungsplan, das Rinker-Areal, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die Rahmenplanung „An der Schussen“oder der Bebauungsplan „Meersburger Straße/Absenreuter Weg“ganz oben auf der Liste des Stadtplanungsamtes.

Dicht gefolgt von 1B-Projekten wie dem Radverkehrskonzept, der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts oder des Sanierungsgebiets Weißenau 2010. Weiter hinten rangieren beispielsweise die Projektentwicklung Gut Büchel, die Verkehrsplanung für die Bavendorfer Ortsdurchfahrt oder die Erweiterung des Wohngebiets Andermannsberg. Wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass Verschiebungen der Prioritäten einen Rattenschwanz nach sich ziehen: Sie müssten „mit äußerster Sorgfalt vorgenommen“werden, da ein begonnenes Projekt „aufgrund der komplexen Verflechtungen nur mit erheblichem Aufwand angehalten beziehungsweise zu einem deutlich späteren Zeitpunkt weitergeführt werden“könne.

Eine zweite Prioritätenliste setzt Hoch- und Tiefbaumaßnahmen ab einem Betrag von 50 000 Euro bis zum Jahr 2035 in eine Reihenfolge. Abgesehen von dauerhaft anstehenden Aufgaben, wie Sanierungen es sind, tauchen dort oben Dinge wie der Bau des neuen Rathauses in der Seestraße, der Umbau des historischen Rathauses in der Altstadt oder der Neubau von Flüchtlingsunterkünften auf. Priorität 2 haben etwa der Neubau des Feuerwehrhauses in Oberhofen, der Umbau der Bauhütte zur Musikschule oder die Generalsanierung der Neuwiesenschule.

Nicht in Stein gemeißelt

Sämtliche Fraktionen betonten, „die Politik muss sich über Prioritäten hinwegsetzen dürfen“, wie CDUStadtrat Rudolf Hämmerle sagte. Auch Ulrich Höflacher (Bürger für Ravensburg) fand: Weil keiner wisse, „was in fünf Jahren wichtig ist, müssen wir flexibel sein“. Für Wolfgang Metzger von den Freien Wählern ist die Liste „nicht in Stein gemeißelt“, da für jedes Vorhaben ein Sachbeschluss nötig sei. Maria Weithmann (Grüne) ist zwar der Ansicht, die Prioritätenliste verschaffe einen guten „Überblick über die Kosten“, entbinde das Gremium aber nicht von der Verpflichtung, „jedes Jahr wieder neu realistisch zu planen“.

Frank Walser (SPD) gab zu bedenken, dass das Verkehrskonzept Altstadt, welches eher unten auf der Liste rangiert, schnell hochrutschen könne, sofern das Regierungspräsidium „in Sachen Luftreinhalteplan auf uns zukommt“. Dirk Bastin konstatierte am Ende der Aussprache, „Wir müssen in der Lage sein, flexibel zu reagieren“. Er versicherte den Räten: „Sie werden zu nichts festgenagelt.“

ARCHIVFOTO: DEREK SCHUH Nicht ganz so vorrangig: die Projektentwicklung von Gut Büchel im Westen Ravensburgs.