„Lage der Kurden hat sich verschlechtert“

RAVENSBURG (clak) - Im Konflikt zwischen irakischer Zentralregierung und kurdischer Regionalregierung erwartet der Nahost-Experte Nils Wörmer keine schnelle Lösung. Bagdad könne den Streit „ein paar Monate lang aussitzen“, sagte der Leiter des Büros Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Lage der Kurden habe sich durch das Unabhängigkeitsreferendum verschlechtert. „Das Ganze ist nach hinten losgegangen“, so Wörmer.

MOSKAU (dpa) - Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat nach seinem Ausschluss von der Präsidentenwahl 2018 zu einem Boykott aufgerufen. Der Blogger und Antikorruptionsaktivist hatte sich am Sonntag bei Versammlungen in 20 Städten als Kandidat aufstellen lassen. Die zentrale Wahlkommission in Moskau beschloss aber schon am Montag, ihn abzulehnen, und begründete das mit seiner Vorstrafe.

Präsident Wladimir Putin, der eine vierte Amtszeit anstrebt, ließ sich dagegen am Dienstag von einer Gruppe ausgewählter Anhänger für die Wahl am 18. März 2018 aufstellen. Die Kommunisten nominierten unerwartet den parteilosen Pawel Grudinin, Chef einer erfolgreichen Agrarfirma bei Moskau. Der langjährige Parteichef Gennadi Sjuganow trat nicht wieder an. Anders als Nawalny erhielt die oppositionelle TVJournalistin Xenia Sobtschak ohne Probleme die Registrierung als Präsidentschaftskandidatin.

„Wir erklären einen Wählerstreik“, sagte Nawalny in einer Videobotschaft. „Putin ist verängstigt. Er fürchtet Konkurrenz durch mich.“Seine landesweit eingerichteten Wahlkampfstäbe würden nun zur Beobachtung der Abstimmung umfunktioniert, um falsche Angaben bei der Wahlbeteiligung zu verhindern.

Die EU kritisierte den Ausschluss Nawalnys: Er wecke tiefe Zweifel am politischen Pluralismus in Russland. Auch deutsche Außenpolitiker reagierten mit Kritik.