Gegenseitige Ermahnungen vor Sondierungen

BERLIN (tos) - Vor den Sondierungen über eine Regierungsbildung hat die SPD von der Union Bewegung in wichtigen Sachfragen verlangt. Bei Themen wie Arbeit und Soziales, Gesundheit, Rente sowie Steuern und Finanzen sei Bewegung von CDU und CSU nötig, die Positionen der Sozialdemokraten müssten hier „sichtbar“werden, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Dienstag. „Es ist sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar ist: Es gibt kein „Weiter so“. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte „sehr ernste Gespräche über Inhalt, Form und Vertrauen“an.

Strittig ist nach wie vor die Flüchtlingspolitik. Die SPD stemmt sich gegen einen von CDU und CSU geforderten Dauerstopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) sind Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik indes notwendig. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte das CDUPräsidiumsmitglied. Sie verlangte von der SPD, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren. Dieser sieht eine Begrenzung des Zuzugs auf 200 000 Personen pro Jahr vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm in seiner Weihnachtsansprache die potenziellen Koalitionspartner in die Pflicht. „Wir sind ein Land geblieben, in dem wirtschaftliche Vernunft ebenso wie soziale Gerechtigkeit als Leitprinzipien für Politik gelten“, sagte er. „Und wir sind ein Land, das die Kraft und den Willen hat, Zusammenhalt zu bewahren und das Zusammenwachsen weiter zu befördern.“