Land kann mit mehr Geld im Haushalt rechnen

STUTTGART (lsw) - Das Land kann in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld im Haushalt rechnen. Wie die „Stuttgarter Zeitung“berichtete, geht es voraussichtlich um rund 300 Millionen Euro, die mit der Abwicklung der in der Bankenkrise gebildeten Sealink-Zweckgesellschaft frei werden. Die SPD fordert, sie zum Abbau von Schulden zu verwenden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies am Dienstag in Stuttgart darauf, dass die Abwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Was mit dem frei werdenden Betrag passieren solle, sei noch offen. Im Zuge der Bankenkrise hatte die Landesbank BadenWürttemberg die Sachsen LB übernommen. Faule Wertpapiere der Sachsen LB waren in der Zweckgesellschaft Sealink Funding gebündelt worden. Ein Großteil dieser Papiere war im vergangenen Jahr verkauft worden. Damit ist auch die Risikoabsicherung durch das Land nicht mehr nötig. ein Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro. Davon soll ein Paket von 2,6 Milliarden Euro von der Deges bearbeitet werden.

Die Gesellschaft soll von Mitte 2018 an stufenweise Projekte übernehmen, darunter den Ausbau diverser Autobahnabschnitte. Unter anderem ist ein sechsspuriger Ausbau der A 5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf sowie auf der A 6 zwischen dem Kreuz Weinsberg und Crailsheim vorgesehen.

Für die Übertragung auf die Deges entstehen dem Land nach Ministeriumsangaben Zusatzkosten von zunächst rund fünf Millionen Euro im Jahr – mittelfristig sollen es rund acht Millionen Euro jährlich sein.

Baden-Württembergs Straßenbauverwaltung arbeitet am Anschlag, obwohl es zuletzt Stellenzuwächse gab. Laut Ministerium gibt es im Planungsbereich derzeit rund 1100 Vollzeitstellen.