Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Häfler Grüne legen Antragskatalog vor
Doppelhaushalt 2018/19: Sanierung der Skateanlage, Elektro-Busse und ein Konzept für den Friedhof Ailingen
FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Ein besseres Stadtklima, verbunden mit mehr Grün in der Stadt sowie die Themen Verkehr und Soziales hat die Gemeinderatsfraktion der Grünen zum Kern ihrer Anträge zum Häfler Doppelhaushalt 2018/2019 gemacht.
Eine weitere Stelle im Grünamt soll dafür Sorge tragen, dass das städtische Grün nicht aus den Augen verloren wird. „Für diesen Bereich ist im Grünamt seit Jahrzehnten keine zusätzliche Personalstelle geschaffen worden“, kritisiert Gemeinderat Ulrich Heliosch. Außerdem müssten Projekte aus dem ISEK realisiert werden. „Das ist mit dem momentanen Personal nicht machbar“, ist sich Heliosch sicher. Schon im Technischen Ausschuss hatten auch die anderen Fraktionen für die ISEK-Aufgaben eine Personalstelle gefordert.
„Grüne und blaue Infrastruktur“ist eines der Leitprojekte im ISEKProzess, dessen Ideen- und Planungsphase für die Jahre 2018 und 2019 festgelegt wurde. „Um strukturiert vorgehen zu können, beantragen die Grünen Haushaltsmittel in der Höhe von 100 000 Euro für die Erstellung eines Grünraumkonzepts für das gesamte Stadtgebiet“, heißt es in einer Pressmitteilung der Grünen zu ihren Anträgen.
Ferner steht eine Neukonzeption des Friedhofs in Ailingen auf der Agenda der Grünen, sie beantragen dafür eine Planungsrate in Höhe von 10 000 Euro. Der Wandel in der Bestattungskultur – hin zum Urnengrab – habe auch auf dem Ailinger Friedhof zu vielen Brachflächen geführt. Um sie sinnvoll zu nutzen, wäre ein Konzept mit einer klaren Zielvorstellung notwendig, meinen die Grünen. Nach Meinung von Gemeinderatsmitglied Regine Ankermann könnte der Friedhof zu einem Naherholungsraum werden, der Einheimischen die Gelegenheit zu Spaziergängen biete, ohne dass sie auf ein Verkehrsmittel angewiesen sind
Mehr Geld für Obstwiesen
Im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit hatte die Verwaltung im Juli berichtet, wie gut das Häfler Obstwiesenprogramm läuft und dass die Gelder in Höhe von jährlich 60 000 Euro vorzeitig ausgeschöpft seien. Statt den Fördertopf mit mehr Geld zu füllen, habe die Verwaltung die Mittel im Haushaltsplanentwurf 2018/19 gekürzt. Das könne nicht im Sinne des Programms sein, finden die Grünen und beantragen 80 000 Euro pro Jahr.
Gleich mehrere Anträge haben die Grünen zum Thema Verkehrsentwicklung gestellt. Damit ließen sich zum einen die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) erreichen, zum anderen könnte die Stadt damit einen Beitrag zu den von der Bundesregierung vorgegebenen Klimazielen leisten. „Um einen Anteil des Umweltverbundes von 50 Prozent zu erreichen – wie es der VEP vorsieht – müssen Anreize geschaffen werden, die Fahrgastzahlen im Stadtverkehr zu erhöhen“, sagt Gemeinderat Gerhard Leiprecht und plädiert für eine Taktverdichtung im Stadtbusverkehr.
Die zusätzlich benötigten Busse sollen als E-Busse beschafft werden. Dazu gehören laut der Grünen auch barrierefreie Bushaltestellen. Für die Umgestaltung beantragen die Grünen 100 000 Euro.
Ortsdurchfahrten umgestalten
Sie wollen ferner ein Fußverkehrsgutachten erstellt haben. „Um die Schwachstellen im Fußverkehrsnetz zu benennen und die Bedingungen effektiv und gezielt zu verbessern, ist eine professionelle Planung notwendig“, fordert Gerhard Leiprecht. Wenn der nächste Abschnitt der B 31 gebaut ist, sollen die Ortsdurchfahrten Kluftern und Schnetzenhausen umgestaltet werden, so steht es im Ergebnisbericht des Mediationsverfahrens Kluftern. „Diese Maßnahmen sollten bereits bei Inbetriebnahme der B 31 neu fertiggestellt sein“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Häfler Grünen, Mathilde Gombert. Deshalb beantragt ihre Fraktion dafür 50 000 Euro.
Die Grünen legen Wert auf ein funktionierendes Sozialgefüge in den einzelnen Stadtteilen. „In manchen Stadtteilen leben Menschen verschiedener Kulturen und Religionen und verschiedener sozialer Schichten auf engem Raum zusammen. Sie gilt es ebenso zu integrieren wie Menschen mit Behinderungen“, sagt Gemeinderätin Stephanie Glatthaar. Demografischer Wandel und Integration von Geflüchteten seien nur zwei Stichworte für bevorstehende Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, hat sich die Stadt im Sommer mit einem Quartierskonzept bei einem Landeswettbewerb beworben, sei aber nicht zum Zuge gekommen. Deshalb beantragen die Grünen, entsprechende finanzielle Mittel für die Umsetzung des vorhandenen Quartierskonzepts für den Stadtteil „Stadtmitte“in den Haushalt einzustellen.
In weiteren Anträgen fordern die Grünen eine Aufstockung der Personalstellen im Jugendtreff PRO um einen Stellenanteil von 40 Prozent, eine Personalstelle zur Kontrolle der Umsetzung von Festsetzungen in Bebauungsplänen, die Unterstützung des Car-Sharings und den Verein Bodenseemobil, die Sanierung der Skateanlage in Friedrichshafen und die Erhöhung des Budgets dafür von 110 000 Euro auf die benötigte Summe von 340 000 Euro.
Ferner wird eine Stelle im Bauhof für die Pflege der Kompensationsflächen gefordert. Es gebe bereits heute mehr als hundert Hektar städtischer Ausgleichsflächen, die über Jahrzehnte hinweg fachkundig gepflegt werden müssten.