Schwäbische Zeitung (Tettnang)
CDU und SPD im Bodenseekreis sind optimistisch
Nach den Sondierungsgesprächen sieht Dieter Stauber seine Partei in der Pflicht, der GroKo zuzustimmen
FRIEDRICHSHAFEN - Seit Monaten werden Gespräche geführt, Themen debattiert und Kompromisse gemacht, jetzt ist es soweit: CDU und SPD haben die Sondierungsgespräche in Berlin erfolgreich beendet. Nun kommt es darauf an, was die jeweiligen Parteimitglieder entscheiden – im Bodenseekreis ist die Stimmung aber gut.
„Es ist gut, dass man sich in Berlin thematisch einigen konnte“, bewertet der Kreisvorsitzende der SPD Dieter Stauber die Situation. „Es beginnt in unserer Partei jetzt ein Informationsund Diskussionsprozess, an dessen Ende dann die Abstimmung der Mitglieder steht“, erklärt er. Verschiedene Treffen stünden nun in den nächsten Tagen an, bis am 21. Januar der außerordentliche Bundesparteitag statt findet. Dort stimmen alle SPD-Mitglieder ab, ob sie unter den in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Voraussetzungen in die offiziellen Gespräche der Großen Koalition eintreten wollen.
Zufriedenheit in der CDU
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, ist mit dem Ausgang der Sondierungsgespräche zufrieden. „Der Bereich Gesundheit und Pflege ist ein großer Schwerpunkt und das wird auch weiterhin so bleiben“, sagt er. Besonders wichtig sei ihm die Kurzzeitpflege, zu der er auch schon einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag der CDU gestellt hat. „Es gibt viel zu wenig Plätze für die Kurzzeitpflege in den Einrichtungen, das muss unbedingt geändert werden“, betont er und hofft, dass das in einer möglichen Großen Koalition eingebracht wird. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU, ist nach den Sondierungsgesprächen ebenfalls optimistisch gestimmt. „Ich war zunächst skeptisch, was bei den Gesprächen entschieden wird. Aber die beschlossenen Inhalte sind überraschend gut, das hätte ich so nicht gedacht“, sagt er. Besonders froh sei er, dass die gewünschten Steuererhöhungen der SPD nicht durchgesetzt worden seien und die Flüchtlingspolitik verschärft werde.
Stauber sieht seine Partei in der Pflicht, der Großen Koalition zuzustimmen. „Natürlich wäre es mir auch lieber, die stärkere Partei zu sein. Aber wir können die Augen nicht vor der Realität verschließen“, sagt er. Ihm sei es wichtiger, in der Großen Koalition mit gestalten zu können, er sei es gewohnt, Kompromisse einzugehen. Neuwahlen hält er, genau wie Riebsamen und Mayer-Lay, für keine Alternative. „Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber unserer Partei, sondern auch gegenüber dem Land“, betont er. Mayer-Lay und Riebsamen stimmen dem zu. „Neuwahlen würden das Bild zu ungunsten der politischen Mitte verschieben“, befürchtet Mayer-Lay. Er und Riebsamen hoffen, dass die SPD sich am Parteitag für offizielle Gespräche zur Großen Koalition entscheidet.
Neben den Forderungen, Bedenken und vereinbarten Kompromissen steht nun also besonders eines im Blick: Der Bundesparteitag der SPD am Sonntag, 21. Januar. Erst danach wird man sicher wissen, wie sich die Regierung in Deutschland für die nächsten vier Jahre zusammensetzt.