Europa braucht starke Regionen

Winfried Kretschmann sucht beim Jahresempfang im GZH nach Wegen aus der Krise

FRIEDRICHSHAFEN - Es war eine nachdenkliche Rede, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang am Sonntag vor 2000 Besuchern hielt. Eine Rede, die sich kaum um das Unterhaltungsbedürfnis der Gäste scherte, sondern dicke Bretter bohrte.

Die Krise Europas nahm Kretschmann darin in den Blick. In Sätzen, die sich mit dem für ihn typischem Nachdruck ins Gedächtnisses senken wollten und doch zugleich salopp blieben - auch durch ein Hustenbonbon, das beim Reden für manchen kleinen Schmatzer sorgte.

„Für ein Europa, das Raum lässt für Heimat, ohne Separatismus und Nationalismus auf den Leim zu gehen“, sprach Kretschmann sich aus; und in einer solchen Heimatverwurzelung mit Augenmaß sieht er denn auch einen Schlüssel, der Krise beizukommen. Ein solches Europa habe viel mit funktionierendem Föderalismus zu tun. Um das zu illustrieren, brauchte er nicht nach Spanien zu schauen - Kretschmann besah sich das Verhältnis der deutschen Länder zum Bund. „Wenn die Länder stark sind, sind sie auch kooperationswillig“, so Kretschmann, der sich gegen eine Aushöhlung der Länderkompetenzen stellt; „gerade auch, wo der Bund mit Geld lockt, wie beim Thema Bildung“.

Wo die Bürger in ihrer Heimat ein „Nest“haben, da ist Europa weniger anfällig für radikale Alleingänge, ob nun auf nationaler oder regionaler Ebene. Als warnendes Beispiel führte Kretschmann den Brexit an: Großbritannien drohe an internationalem Einfluss zu verlieren und zugleich im Inneren auf die Größe Englands zusammenzuschrumpfen. Mit Blick nach Ostereuropa wiederum zeigte Kretschmann, dass die EU nur auf der Basis gemeinsamer Werte seiner Mitgliedstaaten bestehen könne: „In Polen und Ungarn werden Institutionen geschliffen, die zum Kern unserer Werte gehören: die Presse und die Justiz.“

„Die offene Gesellschaft auf der Grundlage einer offenen Demokratie steht infrage“, folgerte Kretschmann; in Gefahr sieht er sie auch durch eine Parallelwelt im Internet, in der sich Verschwörungstheoretiker tummeln. Nicht zuletzt EU-Kritik von deutscher Seite erteilte Kretschmann eine Absage: „Ich kann das Gerede nicht mehr hören, dass Deutschland am meisten in die EU einzahlt. Kann ja sein - aber wie bekommen auch am meisten zurück.“

Im präsidialen Stil

Anstoß an Kretschmanns ausgewogener Rede im präsidialen Stil nahm wohl kaum jemand im GZH. Sie zählte auf, was als Konsens gilt: Europa müsse eine gemeinsame Verteidigung aufbauen und gemeinsame Antworten auf Migrations- und Flüchtlingsfragen finden; der Klimawandel müsse kraftvoll bekämpft werden, ebenso Steuerflucht und Lohndumping. Auf die Herausforderungen des Industriestandorts Friedrichshafen ging Kretschmann nur knapp ein: „Die ZF ist im vielleicht tiefsten Umbruch, den die Automobilbranche je erlebt hat. Da muss man mutig vorangehen und sich etwas einfallen lassen, wie den Zusammenschluss mit TRW.“Kein Wort über den Rücktritt von ZF-Chef Stefan Sommer. Auch auf den Stiftungsstreit mit Brandenstein-Zeppelins Klage gegen das Land Baden-Württemberg ging er nicht ein. Selten regte sich spontaner Applaus bei den Zuhörern – so, als Kretschmann die Berliner Sondierungsgespräche streifte: „Es wundert mich, dass sich der Wunsch ausgebreitet hat, eher nicht zu regieren als zu regieren“, sagte der Ministerpräsident. Er forderte von den Parteien „Mut zu ungewöhnlichen Bündnissen“und verwies auf seine eigene Regierung: „CDU und Grüne haben sich nicht gesucht, aber gefunden.“Persönlich ließ Kretschmann tief blicken. „Ich bin ja gar kein Urschwabe“, gestand er, „wenn es so was überhaupt gibt. Meine Eltern kamen als Flüchtlinge aus Ostpreußen anch Schwaben“, führte er aus – und landete einen Lacherfolg: „Zu Hause haben wir Hochdeutsch gesprochen. Inzwischen hab’ ich das allerdings verlernt.“

FOTO: FELIX KÄSTLE Winfried Kretschmann auf dem Weg zum Rednerpult. In zwei Sälen verfolgten 2000 Besucher seine Ansprache im Graf-Zeppelin-Haus.