Antragstellerinnen

Für die Antragstellerinnen der Grünen und GUBB geht die Erklärung des Bürgermeisters nicht weit genug: „Aus unserer Sicht stellt die Pressemitteilung Bürgermeister Enzenspergers den nachvollziehbaren Versuch dar, die Sachverhalte und Geschehnisse rund um die Bauleitplanung Kressbronner Ösch zu beschönigen. Sie ist als ein Versuch zu bewerten, den damaligen Entscheidungsprozess probat erscheinen zu lassen“, heißt es auf Nachfrage der SZ vonseiten der drei Antragstellerinnen Silvia Queri, Sabine Witzigmann sowie Martina Knappert-Hiese. Die Gerichte hätten der Gemeinde ein fehlerhaftes Vorgehen nachgewiesen. „Durch die gemeindeintern verantwortlichen Personen und die gewählten Handlungsweisen ist ihr ein erheblicher Schaden entstanden.“Auslöser seinerzeit sei „wohl“die Idee von Altbürgermeister Edwin Weiß und Fraktionsvorsitzenden gewesen, „wichtige Fragen der kommunalen Bauleitplanung könnten am Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorbei nichtöffentlich vorentschieden werden. So wollte man vom Bauträger zwei Häuser zum Selbstkostenpreis erwerben“. Die gemeindeintern verantwortlichen Personen hätten fragwürdige Verfahren gewählt, zudem sei die Öffentlichkeit nicht vollumfänglich informiert worden. „Mit dem von den Einzelgemeinderätinnen in der Novembersitzung gestellten Antrag sollten diese offenen Fragen beantwortet werden. Mit der Pressemitteilung wird Bürgermeister Enzensperger seinen Informationspflichten nicht gerecht.“(bb)