Juso-Kampagne spaltet SPD

Kritik und Lob für das Werben um neue Mitglieder

BERLIN (AFP/kab) - In der SPD-Spitze regt sich Widerstand gegen den Versuch der Jusos, eine Koalition mit der Union durch den Parteieintritt zahlreicher Gegner einer neuen Großen Koalition zu sprengen. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil kündigte einen Stichtag an, ab dem eine Beteiligung an dem Mitgliederentscheid erst möglich sein soll. Leon Hahn, Landeschef der Südwest-Jusos, ist gegen die Kampagne. „Für mich gilt ja eher: #TrittEinStimmAb!“, schrieb er bei Facebook. Die Kampagne #TrittEinSagNein! vermittle ein „bedenkliches Demokratieverständnis“. Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis bezeichnete das Werben um Mitglieder als legitim. Im Südwesten sind seit Dienstag 150 Menschen eingetreten.

Die Jusos hatten zu Parteieintritten aufgerufen, um beim Mitgliederentscheid nach den Koalitionsverhandlungen ein Bündnis mit CDU und CSU zu verhindern.

HAMBURG (dpa) - Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bisher 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Landfriedensbruch oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3000 gestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben des rot-grünen Senats flossen seit den Ausschreitungen Anfang Juli bislang 651 000 Euro aus dem von Bund und Stadt Hamburg bereitgestellten Härtefallfonds zum Ausgleich von Schäden.

Freital-Prozess: Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

DRESDEN (dpa) - Im Terrorprozess gegen die Gruppe Freital haben vor dem Oberlandesgericht Dresden die Verteidiger der mutmaßlichen Rädelsführer Patrick F. und Timo S. die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Mordes zurückgewiesen. Sie blieben mit ihren Strafen unter denen der Bundesanwaltschaft. Mit F. und S. stehen seit März vergangenen Jahres fünf weitere Männer und eine Frau vor Gericht. Sie werden in wechselnder Zusammensetzung und Funktion für fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verantwortlich gemacht. Mit einem Urteil wird im März gerechnet.

Deutsche Islamisten werden im Ausland festgehalten

BERLIN (dpa) - Deutsche Sicherheitsbehörden wissen von knapp 30 Islamisten und rund einem halben Dutzend Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Staaten des Nahen Ostens festgesetzt wurden. Das berichtet die Wochenzeitung „Zeit“. Sie alle seien nach der Zerstörung des „Kalifats“der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) aufgegriffen worden. Aktuell halten sie sich in Syrien, der Türkei oder dem Irak auf. Zu mindestens sieben von ihnen habe die Bundesregierung konsularischen Zugang.