Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Mitte-Vorstoß verzögert Bau
Zum Artikel „B 30-neu: Gälle und Sauter machen ihrem Unmut Luft“vom 6. Februar und zum Leserbrief „War neue Planung zwingend bei B 30“vom 8. Februar:
Die von mir geschätzten Karl Gälle, Dr. Josef Sauter und Willi König machen ihrem Ärger über die zögerliche Planung der B 30-neu Luft. Dem möchte ich mich anschließen, will aber ein paar dort getroffene Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen.
Hauptgrund der Verzögerungen ist die vom damaligen Bürgermeister Schmid im Sommer 2015 eingebrachte dritte Variante Korridor-Mitte, die das Regierungspräsidium (RP) zwang, neben den bereits sehr weit gediehenen Varianten West und Ost noch umfangreiche Untersuchungen bezüglich Mitte anzustellen.
Die Neuauflage des Abwägungsprozesses Ost beziehungsweise West im Mai 2013 war aufgrund der neuen FFH-Gesetze auf europäischer Ebene unabdingbar geworden. Um eine rechtssichere Planung zu erreichen, ist es laut dieser Gesetzeslage notwendig, zu untersuchen, ob bei ökologisch bedenklichen Trassen (West) eventuell gleichwertige Alternativtrassen (Ost) gegeben sind. Diese Aufgabe hatte das RP im Mai 2013 in der Humpishalle vor- und eine Entscheidung hierzu zeitnah in Aussicht gestellt. Dieser Zeitplan wurde durch Herrn Schmids Vorstoß über den Haufen geworfen.
Wenn Willi König schreibt, dass bei West in Sachen Naturschutz keinerlei Klagegründe vorhanden seien, so weiß er offensichtlich mehr als das RP, denn die hierzu in Auftrag gegebenen Gutachten liegen noch nicht vor.
Dass sich der Rat 2017 mehrheitlich für West und einstimmig gegen Mitte ausgesprochen hat, ist richtig. Allerdings handelt es sich hier ausdrücklich um eine vorläufige Entscheidung auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Verkehrsgutachtens. Eine endgültige Entscheidung des Rats soll auf der Basis aller Informationen erfolgen.
Unabhängig davon, wie die hoffentlich zeitnahe Entscheidung für Ost oder West ausfällt, ist es mir wichtig, dass nach der Entscheidung alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte von Meckenbeuren sich für die Interessen der durch die Trasse betroffenen Bevölkerung stark machen.
Roland Hirscher, Meckenbeuren