Kreistags-SPD ist für die GroKo

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD stellt uns in der Kreistagsfraktion mit Blick auf die Inhalte bezüglich Kommunalpolitik und Kreispolitik zufrieden.“Das ist die Meinung von Norbert Zeller, Fraktionschef der SPD im Kreistag und Dieter Stauber, Kreisvorsitzender der SPD im Bodenseekreis.

Die Kreistagsfraktion der SPD sieht in vielen Punkten ganz konkrete Fortschritte und Vorteile für die Kommunen und Landkreise in den kommenden Jahren, sofern es zur Regierungskoalition kommt, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Aus einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Kommunalpolitiker zitiert Dieter Stauber den Hinweis auf den Rechtsanspruch der Ganztagesbetreuung, die dauerhafte Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, und das flächendeckende schnelle Internet.

Für Norbert Zeller, der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bodensee ist, sind die Inhalte des Koalitionsvertrags bedeutsam, die klare Aussagen zur Stützung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken enthalten, welche eben nicht in einen Topf mit Großbanken geworfen werden. „Die regionalen Geldinstitute sind wichtig als Finanzpartner kleinerer und mittlerer Unternehmen“, unterstreicht Zeller.

Generell zu begrüßen sei, so Zeller und Stauber, dass mit dem Koalitionspapier endlich auch der Grundsatz gelten wird, dass „wer bestellt, auch zahlt“. Dadurch sollen Kommunen bei staatlichen Dienstleistungen, die vom Bund beschlossen sind, in Zukunft auskömmlich finanziert werden.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion der SPD wäre es daher nur sinnvoll, wenn die Mitglieder der BundesSPD sich im Mitgliederentscheid für diese Koalition entscheiden.