Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Stählerne Streiter
Kritik an US-Strafzöllen für Stahl verschärft sich – Washington erklärt Importe zur Frage der Nationalen Sicherheit
WASHINGTON (dpa) - Die Vereinigten Staaten erwägen zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die könnten zumindest indirekt auch deutschen Stahlkochern schaden. US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitag seine Vorschläge, die er US-Präsident Donald Trump vorgelegt hat. „Die Frage war, ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist“, sagte Ross. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.
Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die Stahlindustrie der Vereinigten Staaten gegen Billigimporte zu schützen. Erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde. Zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land. Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er-Importe für jedes Land.
Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Denn die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung. „Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der „Welt am Sonntag“. Protektionistische Maßnahmen seien der falsche Weg. „Gegen unfairen Handel zum Beispiel in Form von Dumping sollten ausschließlich WTOkonforme Handelsschutzinstrumente angewendet werden.“
Berlin verweist auf WTO
Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, fürchtet ebenfalls negative Folgen für Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft mit ihrer internationalen Ausrichtung würde sicher zu den Leidtragenden gehören, selbst wenn die im Raum stehenden Strafzölle sie nicht direkt betreffen würde“, sagte er. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht keine Grundlage für einseitige US-Importbeschränkungen. Das Problem globaler Stahlüberkapazitäten müsse über die Welthandelsorganisation WTO und das internationale Stahlforum angegangen werden.
Trump muss nun bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der AluminiumImporte, für die Handelsminister Ross ebenfalls Vorschläge für Strafzölle machte. Allerdings wären die Strafzölle hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen.
Sowohl die Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA könnten aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht annähernd auslasten, sagte Handelsminister Ross. Die Stahlindustrie sei derzeit nur zu 73 Prozent ausgelastet und soll durch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen auf 80 Prozent Auslastung gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.
China schafft Überkapazitäten
In den USA mussten seit 2000 nach den Worten von Ross zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung sei seit 1998 um 35 Prozent zurückgegangen. „Wir sind der weltgrößte Stahlimporteur“, sagte der Minister. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.
Die US-Börsen reagierten positiv auf die Vorschläge aus dem Handelsministerium. Aktien von US Steel und AK Steel legten am Freitag kräftig um 14 und 16 Prozent zu.