Merkel warnt Europäer

Vorschlag: EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme koppeln

BERLIN (sal) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel erneut gewarnt, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße sein könne. Gelder aus den EU-Hilfsfonds könnten an die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme gekoppelt werden. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die Finanzen nach dem Austritt von Großbritannien. Merkels Regierungserklärung traf im Bundestag auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin eine Politik „ohne Ideen und Leidenschaft“vor.

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „FAZ“hat ergeben, dass 49 Prozent der Deutschen Fortschritte bei der europäischen Einigung begrüßen. Die Zustimmung für ein Zusammenwachsen der EU steige. Die Umfrage wurde bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2014 immer mit den gleichen Fragen vorgenommen.

MOSKAU (dpa) - Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl vorübergehend in Moskau festgenommen worden. Ein Polizist habe ihn nach dem Verlassen einer Zahnarztpraxis mitgenommen, twitterte der russische Oppositionelle. In einer Polizeistation habe man ihm Dokumente überreicht, laut denen er wegen Planung nicht genehmigter Proteste gegen das Gesetz verstoßen haben soll. Wenig später wurde er wieder freigelassen. Nawalny wollte bei der Präsidentschaftswahl am 18. März antreten. Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe wurde ihm die Kandidatur verwehrt.

Schülerinnen nach Boko-Haram-Angriff gerettet

LAGOS (dpa) - Nach einem BokoHaram-Angriff auf eine Schule im Nordosten Nigerias hat das Militär zahlreiche Mädchen aus den Händen der islamistischen Terrormiliz gerettet. Die Schülerinnen seien in dem Dorf Jilli-Muwarti an der Grenze der Bundesstaaten Borno und Yobe gefunden worden, erklärte Abdullahi Bego, der Sprecher des Gouverneurs von Yobe. Die genaue Zahl der Geretteten und Details über ihren Zustand waren zunächst nicht bekannt. Rund 50 Mädchen galten den Behörden zufolge seit dem Angriff vom Montag auf die weiterführende Schule im Ort Dapchi als vermisst. Andere Quellen sprachen von rund 100 vermissten Teenagern.

Niederländisches Parlament zu Armenien: Völkermord

DEN HAAG (dpa) - Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag der Vorlage der Regierungsfraktionen mit 142 Stimmen zu, es gab nur drei Gegenstimmen. Das Votum könnte die Spannungen im türkisch-niederländischen Verhältnis weiter erhöhen. Die Regierung der Niederlande distanzierte sich allerdings umgehend von dem Parlamentsbeschluss, will aber einen Vertreter zur Gedenkfeier in Eriwan am 24. April entsenden.

ETA stimmt über Auflösung ab

MADRID (AFP) - Sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre Auflösung eingeleitet. Mit einem von der baskischen Zeitung „Gara“veröffentlichten Schreiben der ETA-Führung wird ein Verfahren zur Auflösung der Organisation per Abstimmung eingeleitet. Die ETA müsse „die Zeit des bewaffneten Konflikts und der damit zusammenhängenden Situationen beenden und mit allen unseren Kräfte den politischen Prozess befördern“, heißt es darin.