Ungewöhnliches Vorgehen der Verwaltung sorgt für Bauchgrimmen

„Stimmungsbild“als Ziel: Unter „Verschiedenes“ist im Technischen Ausschuss ein abgelehnter Antrag aus der Humboldtstraße das Thema

MECKENBEUREN - Ungewöhnliches Vorgehen im Technischen Ausschuss (TA): Unter „Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen“hat die Gemeindeverwaltung am Mittwoch ein Vorhaben aus der Humboldtstraße zum Thema gemacht, dem der TA in seiner September-Sitzung das Einvernehmen verweigert hatte (bei einer Enthaltung). Dabei ging es um den Anbau eines Dreifamilienhauses an ein bestehendes Wohngebäude. Ein Vorgehen, das mehrere Ausschussmitglieder am Mittwoch nicht nur inhaltlich, sondern auch formell als problematisch erachteten. Ein Vorhaben in der Humboldtstraße beschäftigt die Räte.

Bauamtsleiter Elmar Skurka erklärte, dass der Antragsteller nach der Ablehnung auf die Gemeinde zugekommen sei und – bevor er einen neuerlichen Antrag stellt – wissen wollte: „Kann es in diese Richtung gehen?“In den Worten von Bürgermeisterin Elisabeth Kugel: „Es geht um ein Stimmungsbild.“

Dazu wurden nun im TA Skizzen gezeigt, die ein eingerücktes drittes Geschoss beinhalteten, das nicht mehr so massiv wirken solle. Auch bei der Anordnung der Stellplätze hatte es eine Umstellung gegeben.

Rückblende in den September: Bei der entscheidenden Frage, „fügt sich das Vorhaben ein?“, hatten die Räte zwei Stolpersteine gesehen. Weder mit der überbauten Fläche noch mit der Außenwandhöhe war das Gremium einverstanden.

Ging es in der kurzen Diskussion am Mittwoch auch um die Höhe sowie um die Nähe der Stellplätze zum Gebäude, so bereitete das formelle Vorgehen unter diesem Tagesordnungspunkt – also unter „Verschiedenes“– Karl Gälle Bauchweh: „Ein gefährliches Pflaster“machte er aus, wenn versucht werde, den Ausschuss zu einer Aussage zu bringen, in welche Richtung gebaut werden solle oder dürfe.

„Wertschätzung“für den TA

Vor allem sorgte sich der CDU-Rat um die Nachbarn: Von ihrer Seite habe es im Vorfeld große Bedenken gegeben, und „nun kriegen sie es nicht mit“, wenn unter „Verschiedenes“eine Vorab-Entscheidung falle.

Fraktionskollege Josef Sauter stützte Gälles Argumentation und nannte es „unglücklich“, ohne die Anlieger zu diskutieren. Hintergrund der Argumentation: Die Inhalte unter „Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen“sind nicht Teil der öffentlichen Bekanntmachung.

Christof Hartmann (Freie Wähler) stufte diese Form der Vorabanfrage als „Wertschätzung“für den Ausschuss ein. Zugleich wies er darauf hin, dass der TA ein politisches Gremium sei – rechtlich prüfe es jemand anders.

Schon im September war angeklungen, dass es Nachbareinwendungen gibt, die die Baurechtsbehörde im Landratsamt prüft.

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