Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Strafprozess gegen Waffenhersteller Heckler & Koch startet Mitte Mai
STUTTGART (lsw) - Der Strafprozess gegen Ex Mitarbeiter des Waffen herstellers Heckler&Ko ch wegen illegaler Exporte nach Mexiko kommt in die Gänge. Der Auftakt werde am 15. Mai sein, teilte das Stuttgarter Landgericht mit. In dem aufwendigen Verfahren sind insgesamt 24 Termine bis Ende Oktober geplant.
Vor Gericht müssen sich eine Vertriebs mitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebs leiter, zwei Ex-Geschäftsführer verantworten. Auch ein früherer Mexiko-Repräsentant der Firma muss vor Gericht. Es geht um Verstöße gegen das Kriegs waffenkontroll-
Finanzminister fordern Steuern für Digitalkonzerne
BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere europäische Kollegen pochen auf eine veränderte Besteuerung von Digitalkonzernen. Die aktuellen Regeln führten zu Steuerausfällen in Ländern, in denen solche Unternehmen aktiv seien und Gewinn machten, aber nicht unbedingt physisch präsent seien, heißt es in einem auf den 1. März datierten Brief. Neben Altmaier haben Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien sowie zwei EU-Kommissare unterschrieben. Das Schreiben ist an den argentinischen Finanzminister adressiert. Argentinien führt derzeit den Vorsitz der G20Gruppe.
VW will sein Lkw-Geschäft an die Börse bringen
BERLIN (AFP) - Der Volkswagenkonzern will seine Lkw- und Bussparte mit den Marken Scania und MAN an die Börse bringen. Noch in diesem Monat solle mit der Umwandlung der VW Truck & Bus GmbH in eine Aktiengesellschaft das Fundament für diesen Schritt geschaffen werden, berichtete das „Handelsblatt“unter Berufung auf Konzernkreise. Ziel sei es, damit die „Kapitalmarktfähigkeit“zu erreichen. und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruhe-Provinzen eingesetzt, wo sie laut Ausfuhrgenehmigung gar nicht hätten sein dürfen – laut Anklage war den Beschuldigten das bewusst.
Die Firma Heckler & Koch ist als sogenannter Nebenbeteiligter mit im Boot – gegen sie könnte die Staatsanwaltschaft eine hohe Geldbuße fordern. Die Anklage war bereits im Oktober 2015 erhoben worden.
Airbus sucht „bestmögliche Lösungen“für Mitarbeiter
TOULOUSE (dpa) - Der Luftfahrtkonzern Airbus will angesichts geplanter Produktionskürzungen beim A380 und Militärtransporter A400M mit den sozialen Auswirkungen verantwortungsvoll umgehen. Das Unternehmen reagierte damit auf einen Bericht über eine mögliche Streichung oder Verlegung Tausender Stellen. Die Bundesregierung mahnte „verantwortungsvolle“Entscheidungen an. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, man habe entsprechende Meldungen zur Kenntnis genommen und warte ab, wie sich der Konzern äußere. Airbus bestätigte, dass es wegen der Produktionsanpassungen ein Treffen mit Arbeitnehmervertretern geben soll.
Gutachten widerspricht EU-Kommission bei Pipeline
BRÜSSEL (dpa) - Die von der Europäischen Kommission geplanten Auflagen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Sie würden gegen die UN-Seerechtskonvention verstoßen, heißt es in dem Papier des juristischen Dienstes des Rats der EU-Länder. Das vertrauliche Dokument wurde vom Portal „Politico“ins Internet gestellt. Der Rat bestätigte am Montag, dass es echt ist.