Heikle Scholz-Mission: G20-Streit um Trumps Zölle

BUENOS AIRES (dpa) - Die Bundesregierung kämpft auf der G20Ebene dafür, die USA vom Verzicht auf die von Präsident Donald Trump geplanten Strafzölle zu überzeugen. „Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der am Sonntag in Buenos Aires gelandet ist.

Bereits am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Chinas Präsident Xi Jinping telefoniert und sich dafür ausgesprochen, weiter im Rahmen der

Den Landwirten in der EU droht schmaleres Budget

BRÜSSEL (AFP) - Die frisch vereidigte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nimmt am Montag zum ersten Mal am Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel teil. Auf dem Programm stehen wichtige Debatten zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens. Besonders um das Budget ab 2020 dürfte gerungen werden. Wegen des Brexits werden laut EUKommission pro Jahr bis zu 14 Milliarden Euro im Budget fehlen.

BER-Äußerung: Lufthansa rudert zurück

BERLIN (dpa) - Äußerungen eines Lufthansa-Vorstands zu einem möglichen Abriss des immer noch nicht eröffneten Hauptstadtflughafens BER haben bei den Gesellschaftern empörte Reaktionen hervorgerufen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“hatte Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks mit den Worten zitiert: „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut.“Ein Sprecher ruderte mittlerweile zurück. Lufthansa habe auf keinen Fall für einen Abriss des Flughafens plädieren wollen. „Das war eine zugespitzte Äußerung, um auf das Ausmaß der Probleme am Flughafen hinzuweisen“, ergänzte Matthias Eberle, Sprecher der LH-Billigfluglinie Eurowings. großen Industrie- und Schwellenländer (G20) an Lösungen zu arbeiten. Merkel und Xi hätten in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer engen multilateralen Zusammenarbeit im Handel betont.

Bis Montag nimmt Scholz am G20-Treffen der Finanzminister teil. Scholz will auch US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen. „Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren“, sagte Scholz. „Die Welt wächst zusammen und sie sollte auch zusammen bleiben. Die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium sollen an diesem Freitag in Kraft treten.

Für Scholz ist es eine besondere Wiederkehr auf die G20-Bühne. Im Juli 2017 war er als Hamburgs Bürgermeister Gastgeber des von Gewalt, Chaos und Plünderungen überschatten Gipfels der Staatsund Regierungschefs, der mit 85 Millionen Euro deutlich teuer wurde als geplant. Der Bund erstattet Hamburg nach intensiven Verhandlungen statt 50 jetzt 69 Millionen Euro.

2,3 Millionen Abfindung für Ex-Bahnchef Grube

BERLIN (dpa) - Ex-Bahnchef Rüdiger Grube hat nach seinem Abgang beim bundeseigenen Konzern im vergangenen Jahr Medienberichten zufolge eine Millionen-Abfindung erhalten. Obwohl der Manager nach Streit um eine Vertragsverlängerung sein Amt bereits Ende Januar 2017 aufgab, soll er rund 2,3 Millionen Euro erhalten haben. Das geht nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“und der „Stuttgarter Nachrichten“(Samstag) aus dem noch nicht veröffentlichten Geschäftsbericht der Deutschen Bahn hervor. Danach sollen von den 2,3 Millionen Euro rund 2,25 Millionen als „Bezüge im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit“gezahlt worden sein.

FOTO: DPA Rüdiger Grube erhielt eine Millionenabfindung.

FOTO: DPA Auf dem Flug nach Buenos Aires erklärte Scholz seine Ziele beim G20-Gipfel.