Riedleparktunnel: Planung soll bis 2025 beginnen

Gleich drei B 31-Projekte stehen in der am Montag vorgestellten Prioritätenliste des Landes weit vorne

FRIEDRICHSHAFEN - Der Aus- und Neubau der verschiedenen Teilabschnitte der B 31 im Bodenseekreis hat im Stuttgarter Verkehrsministerium im Vergleich zu anderen Straßenbauvorhaben hohe Priorität. Das geht aus der Umsetzungskonzeption zum Bundesverkehrswegeplan hervor, die Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag vorgestellt hat.

Um diese Konzeption zu erstellen, hat das Ministerium sämtliche Straßenbauvorhaben, für die die Planung noch nicht begonnen hat, nach verschiedenen Kriterien bewertet und anhand der erreichten Punktzahlen in zwei Gruppen eingeteilt. Für die Maßnahmen aus der ersten Gruppe sollen die Planungen bis spätestens 2025 beginnen, für jene aus der zweiten Gruppe erst danach. Unter den zehn Vorhaben der ersten Gruppe im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen befinden sich alle drei noch nicht geplanten Teilabschnitte der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen.

Wenige Punkte, trotzdem dringlich

Die Abschnitte zwischen Oberuhldingen und Meersburg/West sowie zwischen Überlingen/Ost und Oberuhldingen stehen mit 73,5 und 73,2 Punkten sogar an der Spitze der Liste. Der Ausbau der B 31 in Friedrichshafen zwischen Waggershausen und B 30 mit Bau der zweiten Röhre des Riedleparktunnels kommt zwar nur auf 28,5 Punkte, was für die Top Ten eigentlich nicht reichen würde. Dennoch hat das Ministerium das Vorhaben dort eingestuft. Eine Erklärung dazu liefert eine Fußnote mit folgendem Wortlaut: „Dringlichkeit höher: Berücksichtigung einer zukünftig signifikant höheren Verkehrsbelastung nach Fertigstellung des Neubaus von Immenstaad nach Friedrichshafen/Waggershausen.“

Ob sich dieser Zusatz auch auf die Reihenfolge des Planungsbeginns innerhalb der ersten Gruppe auswirken soll, geht aus dem Fahrplan des Verkehrsministeriums nicht hervor. Grundsätzlich sollen die erreichten Punkte laut Winfried Hermann eine „verbindliche Orientierung“geben, in welcher Reihenfolge die einzelnen Vorhaben geplant und umgesetzt werden. Demnach wäre zum Beispiel der Molldietetunnel in Ravensburg mit 43,0 Punkten früher dran. Dasselbe gilt für die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute mit 59,1 Punkten.

Welche Schlüsse die Mitglieder des Kreistags des Bodenseekreises aus der Konzeption des Verkehrsministeriums im Hinblick auf die im Raum stehende Gründung einer gemeinsamen Straßenplanungsgesellschaft mit den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen zieht, bleibt abzuwarten. Wie mehrfach berichtet, war diese Idee aufgekommen, um die Planung für mehrere Straßenbauprojekte in der Region zu beschleunigen, unter anderem den Bau der zweiten Röhre des Riedleparktunnels. Ende 2017 hat die Kreistagsmehrheit aber beschlossen, die für die Gesellschaftsgründung vorgesehenen Finanzmittel aus dem Haushalt zu streichen. Vor allem CDUFraktionschef Dieter Hornung gab gegenüber der SZ damals zu verstehen, dass eine solche Gesellschaft überflüssig sei. „Die Planungen können wir auch selber, zusammen mit der Stadt Friedrichshafen, koordinieren und an ein Ingenieurbüro vergeben. Für eine Planungsgesellschaft sehen wir keine Grundlage“, sagte Hornung. Eine inhaltliche Debatte des Kreistags zur Gründung einer solchen Gesellschaft hat es zumindest in öffentlicher Sitzung bislang nicht gegeben. Damit wollte man – trotz gestrichener Haushaltsmittel –warten, bis das Land seine Prioritätenliste vorstellt. Nun liegt sie vor.